Grüne kritisieren BGH-Urteil zu rechtsextremen Aussagen und Sprüchen

Daniela Hoffmann-Weber: "Fucking BGH?"

Mit dieser ironischen Frage kritisiert Daniela Hoffmann-Weber das aktuelle Urteil des 3. Strafsenats des Bundesgerichtshofes. Am 13. August 2009 hatten die Bundesrichter entschieden, dass rechtsextreme Aussagen und Sprüche nicht strafbar sind, wenn sie in einer anderen Sprache formuliert sind. Für die rechtspolitische Sprecherin der Thüringer Bündnisgrünen bedeutet das nichts weniger, als dass der Kampf gegen Rechtsextremismus erheblich erschwert wird.

Daniela Hoffmann-Weber: "Trägt jemand ein T-Shirt mit einem Nazispruch, dann macht es aus meiner Sicht keinen erheblichen Unterschied, ob dieser Spruch in deutscher oder englischer Sprache formuliert ist, weder, was die Gesinnung des Extremisten angeht, noch was die Verständlichkeit bei der Bevölkerung betrifft. Es gibt mit "Blood and Honour" sogar eine in Deutschland verbotene rechtsextreme Gruppierung, die ausschließlich unter dieser englischsprachigen Bezeichnung auftritt. Ich befürchte, dass die Anbieter rechtsextremer Oberbekleidung nach diesem Urteil bereits an neuen Kollektionen arbeiten. Besonders bitter ist die Tatsache, dass der BGH damit eine Entscheidung gerade des Landgerichts Gera aufhebt. Ich habe als Rechtsanwältin die Rechtsansicht des Landgerichts sehr gut nachvollziehen können, wonach es gemäß § 86a Strafgesetzbuch strafbar ist, ein T-Shirt mit dem Aufdruck "Blood & Honour is our voice, Combat18 is our choice, support your local section" öffentlich zu tragen. Jede/r Interessierte weiß, dass "18" hier für den ersten und achten Buchstaben im Alphabet steht, also für die Initialen von Adolf Hitler, Die Aufschrift stellt in meinen Augen den Aufruf dar, sich lokalen rechtsextremen Organisationen zum Kampf gegen die Demokratie anzuschließen. Ich bin fassungslos, dass dies zukünftig erlaubt sein soll. Für die Politik ist es höchste Zeit, diese Schlappe im Kampf gegen den Rechtsextremismus auszugleichen durch die zügige und professionelle Einleitung eines erfolgreichen Verfahrens zum Verbot der NPD."