Grüne reagieren verständnislos auf Hubschrauber-Rundflüge des Thüringer Ministerpräsidenten

Dirk Adams: "Thüringer Polizei ist kein Reiseunternehmen"

Zur Wahlkampftour von Dieter Althaus im Polizeihubschrauber und zu den Erklärungen von Regierungssprecher Fried Dahmen und CDU-Landesgeschäftsführer und Wahlkampfleiter Andreas Minschke (TLZ vom 18.08.09) erklärt Dirk Adams, Spitzenkandidat:

"Es kann nicht sein, dass die Thüringer CDU einen Polizeihubschrauber für Wahlkampftermine nutzt. Dabei ist es egal, ob die CDU diese Ausflüge dann auch selbst zahlt, oder ob Dieter Althaus im Gewand des Ministerpräsidenten Wahlkampf betreibt. Polizeihubschrauber sind für die Polizeiarbeit in Thüringen da und dürfen nicht als Wahlkampfmobil für Dieter Althaus missbraucht werden. Wir fordern eine klare Auskunft darüber, wie oft die CDU einen Polizeihubschrauber zu Wahlkampfzwecken genutzt hat. Vor allem muss aber geklärt werden, auf welcher rechtlichen Grundlage diese Wahlkampfhilfe der Thüringer Polizei stattfand. Dürfen alle Parteien den Hubschrauber mieten, oder ist das ein Exklusivrecht der CDU?"

Dirk Adams führt weiter aus: "Nach der Dienstwagenaffäre von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt und dem Hubschraubereinsatz von Dieter Althaus drängt sich auch die Frage auf, wie viele Minister in Thüringen ihren Dienstwagen zum Urlaub machen oder Wahlkämpfen benutzen. Hier müsste die parlamentarische Opposition aktiv werden, aber wie so häufig muss die erst einmal zum Jagen getragen werden."