Grüne schließen sich der Forderung des Flüchtlingsrates Thüringen e.V. an

Astrid Rothe-Beinlich: Abschiebemaßnahmen von Felix Otto müssen umgehend beendet werden!

Laut Angaben des Flüchtlingsrates Thüringen e.V. soll Felix Otto am Dienstag, den 25. August 2009, nach dem Willen des Thüringer Landesverwaltungsamtes und der Ausländerbehörde in Schleiz nach Kamerun abgeschoben werden. Dazu erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Spitzenkandidatin zur Landtagswahl:

"Wir schließen uns der Forderung des Flüchtlingsrates Thüringen e.V. nach sofortiger Beendigung der geplanten Abschiebemaßnahmen von Felix Otto und die Klärung der offenen Verfahrensangelegenheiten an. Da die vom Flüchtlingsrat Thüringen aufgeworfenen offenen Fragen noch nicht geklärt wurden, würde eine Abschiebung zu diesem Zeitpunkt als willkürliche Staatsgewalt erscheinen, die wir als zutiefst unmenschlich einschätzen.

Laut Artikel 1 Abs. 1 GG ist die Würde des Menschen unantastbar. "Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt."

"Warum also wurde Felix Otto kein Pflichtverteidiger zugestanden? Warum gab es vom Amtsgericht Pößneck keinen Termin für eine erneute Anhörung? Fragen über Fragen, die vor der Abschiebung dringend geklärt werden müssen.

Flüchtlinge kommen nicht ohne Grund nach Deutschland. Viele von ihnen haben schlichtweg nicht die Möglichkeit, in ihr Heimatland zurückzukehren. Es ist unsere menschliche Pflicht, ihnen die Chancen einzuräumen, die ihnen gesetzlich zustehen", so Astrid Rothe-Beinlich abschließend.