Grüne fordern eine Woche vor der Wahl erneut Schulterschluss gegen Rechts

Astrid Rothe-Beinlich: Faschismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen

Nachdem die NPD nun die gestoppte JU-Kampagne auf ihre Weise im Thüringer Landtagswahlkampf für sich nutzt und Herrn Schall als falschen Thüringer plakatiert, fordern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei allen sonstigen Differenzen erneut den Schulterschluss der demokratischen Parteien gegen Rechts.

"Es liegt an uns allen, zu verhindern, dass die NPD in Thüringen auch parlamentarisch Fuß fasst. Wir fordern daher die CDU auf, sich endlich der Kampagne "Deine Stimme gegen Nazis" anzuschließen und eindeutig Stellung zu beziehen. Es darf keine Toleranz gegenüber Intoleranz geben. Dass die NPD nun die zu Recht gestoppte Bratwurstkampagne für sich nutzt, darf dieser nicht zu unnötiger Aufmerksamkeit verhelfen. Herr Schall hat unser aller Solidarität. Von der CDU warten wir jedoch weiter darauf, dass sie klare Kante gegen Rechts zeigt. Noch ist es nicht zu spät, ein Landesprogramm gegen Rechts schon vor der Wahl in Aussicht zu stellen, um deutlich zu machen, dass man nicht erst reagiert, wenn das Kind ggf. bereits in den Brunnen gefallen ist. Die Thüringerinnen und Thüringer müssen wissen, wer es ernst meint damit, Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus dauerhaft den Boden zu entziehen. Deshalb sollte die Union endlich ihren ideologischen Schützengraben verlassen und den zivilgesellschaftlichen Akteuren mit der Zusage für ein solches Landesprogramm den Rücken stärken", betont Astrid Rothe-Beinlich, Spitzenkandidatin der Thüringer Bündnisgrünen.