Verbraucherschutzbericht der Landesregierung reines Blendwerk

Dr. Frank Augsten: Mehr Beratungsbedarf und -gebiete, wenig Geld

Anlässlich der Veröffentlichung des ersten Thüringer Verbraucherschutzberichtes erklärt Dr. Frank Augsten, Landessprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

"Der heute von der Landesregierung vorgelegte Verbraucherschutzbericht ist
ein Blendwerk und beschönigt die Situation in Thüringen. Vielmehr stand der Verbraucherschutz ganz unten auf der Agenda von Ministerin Christine Lieberknecht.  So ist im Ländervergleich der Freistaat auf einen der letzten Plätze im "Verbraucherschutzindex 2008" abgerutscht. Die Landesregierung hat u.a. die Personaldichte bei der Lebensmittelkontrolle weiter zurückgefahren.

Statt den Verbraucherinnen und Verbrauchern bei ihren alltäglichen Problemen Beratung und effektiven Schutz zu gewähren, sind in Thüringen die Mittel für die Verbraucherzentralen seitens der Landespolitik in den letzten Jahren reduziert worden. Dabei stieg der Bedarf nach Beratung kontinuierlich an. Ein unhaltbarer Zustand, der zeigt, wie unwichtig der CDU-Regierung die VerbraucherInnen waren.

Besonders deutlich wird die Diskrepanz zwischen Reden und Handeln angesichts der gentechnikfreundlichen Haltung der Landesregierung. Die CDU hat sich auf Landes- und auf Bundesebene mit ihrer gentechnikfreundlichen Haltung, mit ihrer Blockade verbraucherfreundlicher Kennzeichnung von Lebensmittel, mit ihrer Verhinderung der Eindämmung irreführender Lebensmittelwerbung und ihrem Einsatz für Tierquälerei in der Landwirtschaft längst von Verbraucherschutz verabschiedet."