Eine Regierung ohne Konzepte sollte aufhören zu regieren - Minister Sklenar ohne Vorschläge für die Lösung des Milchüberschussproblems

Gestern begann die Agrarministerkonferenz der Länder. Thema ist zum wiederholtem Mal die dramatische Situation auf dem deutschen und europäischen Milchmarkt. Der Thüringer Landwirtschaftsminister Sklenar, der sich nach unseren Informationen durch seinen Staatssekretär vertreten lässt, hat gegenüber den Medien zugegeben, dass er bezüglich der Milchkrise keine Lösungsvorschläge hat. Aus Sicht von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen ist dies ein deutliches Zeichen von Amtsmüdigkeit -- und für den fälligen Wechsel.

Während europaweit Milchbauern in ihrer Verzweiflung ihre Milch auf die Äcker fahren und sich die politisch Verantwortlichen in vielen Runden über mögliche Lösungen aus der Milchkrise austauschen, gibt Minister Sklenar zu Verstehen, dass dies für ihn offensichtlich kein Thema mehr ist. Nun kann gerätselt werden, was dahinter steckt: Amtsmüdigkeit, Ratlosigkeit oder Desinteresse? Dazu der Agrarexperte und Landessprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dr. Frank Augsten: "Wer den Minister in den vielen Jahren als Streiter für die Sache der Thüringer Bauern kennen gelernt hat, kann nur zu dem Ergebnis kommen: Der Mann will nicht mehr..."

Dabei zeigen die Verzweiflungstaten der Bauern, dass die harte Linie der EU hin zu einer kompletten Liberalisierung des Milchmarktes das Aus für Hunderttausende Milchviehbetriebe bedeuten kann. "Dass dies gerade diejenigen sein werden, die in den landwirtschaftlich benachteiligten Gebieten und auf dem Grünland oft die einzigen Arbeitgeber sind, scheint die Politik billigend in Kauf zu nehmen", kritisiert Augsten die gegenwärtigen Verhandlungen.

Aus der Sicht von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist vor allem der Ansatz, die Unmengen überschüssiger Milch durch eine Erhöhung der Nachfrage vom Markt zu bekommen, zum Scheitern verurteilt. Zum einen ist Milch zur Zeit gnadenlos billig und wird sicher deshalb vermehrt gekauft. Das bedeutet, bei einem kostendeckenden Preis, den die Milchbauern brauchen, geht der Konsum wieder zurück. Zu glauben, dass milchtrinkende Schulkinder dieses Problem lösen, ist mehr als blauäugig.

Ganz entschieden wenden sich die Bündnisgrünen gegen Vorschläge zur Erhöhung von Exporterstattungen für Milchpulver. "Wann kapieren diese Herren und Damen, dass der Exportweltmeister Deutschland um Haaresbreite am Scheitern der WTO-Verhandlungen vorbeigeschrammt ist", stellt Augsten klar. "Die WTO-Ministerkonferenz in Hongkong hat sich nicht umsonst im Grundsatz darauf verständigt, bis 2013 alle Exportsubventionen abzuschaffen, um den Entwicklungs- und Schwellenländern die Möglichkeit des Aufbaus einer eigenen schlagkräftigen Agrarwirtschaft zur ermöglichen. Und nun marschiert die EU in die entgegengesetzte Richtung?"

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bleiben bei ihrer Forderung nach Beendigung der Saldierung, Einfrieren von Milchquote und Ausstiegsprogrammen für Milchviehbetriebe.