Grüne fordern 1:1 Umsetzung des Volksbegehrens für eine bessere Familienpolitik

Astrid Rothe-Beinlich: Taten statt Warten

Laut TLZ-Informationen haben sich CDU und SPD in ihren Koalitionsverhandlungen auf 2000 neue Stellen für ErzieherInnen in Thüringer Kitas für Mitte 2010 geeinigt. Jedoch soll als Kompromiss das Landeserziehungsgeld bleiben. Dazu erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Landessprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen:

"Wir begrüßen die Entscheidung, dass die von uns und von SPD und LINKE schon lange geforderten 2000 ErzieherInnenstellen nun bald in Thüringen geschaffen werden sollen. Nur so kann der ambitionierte Bildungsplan auch umgesetzt und einer individuellen Förderung tatsächlich Rechnung getragen werden. Offen ist allerdings die Frage, wie genau das finanziert werden soll und kann, wenn rot-schwarz zugleich am Landeserziehungsgeld festhalten will.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen für einen Rechtsanspruch auf frühkindliche Bildung und Erziehung ab dem 1. Lebensjahr, der nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein darf und erteilen daher dem Landeserziehungsgeld, welches nur von den Eltern behalten werden darf, wenn diese ihr Kind nicht in eine Einrichtung geben,  eine klare Absage. Eltern haben unumstritten die Hauptverantwortung für die Erziehung und Bildung der Kinder. Aber auch die Gesellschaft trägt einen Teil davon. Frühkindliche Bildung kann nur im Zusammenspiel von Eltern und Gesellschaft gelingen."

Die Klagefrist für das Volksbegehren "Für eine bessere Familienpolitik" ist verstrichen. Weder die noch amtierende Landesregierung hat dagegen geklagt, noch aus dem Landtag wurde gegen diese Entscheidung per Gericht Einspruch eingelegt. Dies ist ein gutes Zeichen auf dem Weg hin zu einer besseren Familiepolitik.

"Wir stehen zu unserem Wort. Für uns gilt auch nach der Wahl, was vorher versprochen wurde", so Astrid Rothe-Beinlich weiter.

"BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN waren von Anfang an im Trägerkreis des Volksbegehrens für eine bessere Familienpolitik mit aktiv und hatten, wie SPD und Linke im Wahlkampf zugesagt, den Gesetzentwurf 1:1 im Landtag einzubringen. Sollte es nicht dazu kommen, dass der Entwurf von der sich derzeit bildenden schwarz-roten Koalition tatsächlich entsprechend umgesetzt wird und ein entsprechender Antrag der Opposition im Landtag abgelehnt wird, werden auch wir als Partei uns erneut am Volksbegehren beteiligen", schließt die grüne Landessprecherin.