Grüne enttäuscht über verpasste Chancen für einen politischen Neuanfang

Astrid Rothe-Beinlich: Beliebigkeit geht über Inhalte

"Was mit viel Geheimhaltungsrhetorik als großer Durchbruch angekündigt wurde, erweist sich bei genauerer Betrachtung als beliebiger Einheitsbrei. Im Bestreben, vielen vieles recht zu machen suggeriert die angehende mittelgroße Koalition zwar den großen Sprung, landet aber maximal als rot-schwarz-gestreiftes Tigerfell", so die Einschätzung von Astrid Rothe-Beinlich, Landessprecherin der Thüringer Bündnisgrünen, die dies im folgenden an den Punkten Bildung, Demokratie und Frauenpolitik verdeutlicht.

"Sprache ist verräterisch. Ist in der Überschrift immerhin noch von frühkindlicher Bildung die Rede, wird im folgenden nur noch von Betreuung gesprochen. Dabei weiß jeder, dass es eigentlich um sehr viel mehr gehen muss, will man dem Ziel gerecht werden, allen Kindern die Türen zur Welt zu öffnen. In einem Unterpunkt ist zu lesen, man wolle die Ziele des Volksbegehrens für eine bessere Familienpolitik in Gesetzesform gießen. Dabei gibt es den Gesetzentwurf längst -- er wurde gemeinsam im Bündnis erarbeitet. Die gewählte Formulierung muss demzufolge bedeuten, dass man eben nicht gewillt ist, den Gesetzentwurf des Volksbegehrens umzusetzen, sondern maximal ein paar Punkte umzusetzen gedenkt. Ähnlich nichtssagend ist die Formulierung zum Landeserziehungsgeld. Dieses soll entbürokratisiert werden. Ziel ist demnach keineswegs, endlich Schluss zu machen mit der Praxis, die de facto das Zuhause bleiben belohnt, da Eltern, die ihre Kinder in eine Einrichtung geben, das Geld wieder abgeben müssen", kritisiert Astrid Rothe-Beinlich den Text im Koalitionsvertrag als Augenwischerei.

Auch mit Blick auf eine bessere Ausbildung der ErzieherInnen ist nach dem Lesen des Koalitionsvertrages nichts Gutes zu erwarten. Denn dort findet sich dazu lediglich die Aussage, dass es unterschiedlich geschultes Personal braucht -- was auch immer das heißt.

"Wie das die SPD ihren Mitstreitern als Paradigmenwechsel verkaufen will, bleibt uns ein Rätsel", so Astrid Rothe-Beinlich weiter.

"Ähnlich enttäuschend sind die Aussichten mit Blick auf Schule. Statt endlich umzusteuern -- hin zum längeren gemeinsamen Lernen bei individueller Förderung -- wird die Gemeinschaftsschule als weitere Möglichkeit neben der bisherigen Gliedrigkeit gepriesen. Da wird das Hohelied auf die Beliebigkeit gesungen, statt einen klaren Schnitt zu machen. Was bleibt ist Konfusion, da ein Großteil der Schüler weiter nach der 4.Klasse die Schule wechseln und eine Laufbahnentscheidung getroffen wird. Wie ein "Ja" zum längeren gemeinsamen Lernen mit dem Festhalten am Vorrang der Gliedrigkeit schlüssig zusammengeführt werden soll, wird nicht beantwortet", meint die grüne Landessprecherin.

Auch mit Blick auf flächendeckende Ganztagsschulangebote gibt es keine Aussagen, die über Allgemeinplätze hinausgehen. Zur extrem hohen Förderschulquote findet sich ebenso wenig etwas im Text, wie zur verbesserten individuellen Unterstützung jedes Kindes. "Ebenso vergebens sucht man die Antwort auf die Frage, wie die künftige Koalition mit den freien Schulen umzugehen gedenkt. Hier hatten wir immer wieder gleiche Rahmenbedingungen gefordert -- schwarz-rot schweigt gänzlich zu dieser Frage, zu lesen ist nur, dass es auch weiterhin reformpädagogische Konzepte geben wird", kritisiert Astrid Rothe-Beinlich.

"Gleiches gilt für die Erwachsenenbildung. Es wird zwar die bisherige Arbeit der freien Träger und der Volkshochschulen gelobt, wie genau deren Arbeit aber künftig bspw. mit einem Erwachsenenbildungsgesetz auch unterstützt werden kann, dazu findet sich kein Wort. Auch ein Bildungsfreistellungsgesetz, wie von der SPD ursprünglich gefordert, wird es nicht geben. Demokratiebildung kommt ebenfalls faktisch nicht vor und auch das Landesprogramm gegen Rechtsextremismus wird mit vielen Worten umschrieben -- die Fakten fehlen allerdings -- vielmehr gibt es wieder allgemeine Erklärungen zur Extremismusproblematik insgesamt", so Astrid Rothe-Beinlich weiter.

"Da hilft es auch wenig, dass ein Demokratiebeauftragter eingeführt werden soll. Demokratie muss erlebbar und erfahrbar sein und zum Mitmachen einladen -- das allerdings findet sich im Koalitionsvertrag von schwarz-rot 20 Jahre nach der friedlichen Revolution nicht wieder", so die grüne Landessprecherin.

"Weiterhin fehlen verbindliche Aussagen zur überfälligen Gleichstellung von Frauen -- auch und gerade in führenden Funktionen. Auch hier nur hehre Worte -- eine Quote bspw. für Aufsichtsräte oder klare Kriterien für Vergabegesetzgebungen finden sich nirgendwo. Wenn man dann noch liest, dass gerade in den strukturschwachen Gebieten Beratungsangebote für Frauen und Angebote von Frauenhäusern ausgeweitet werden sollen, klingt das zwar gut. Die Antwort auf die Frage allerdings, wer das bezahlt und wer dafür die Verantwortung übernimmt, sucht man vergebens", gibt Astrid Rothe-Beinlich zu bedenken.

"Unterm Strich bleibt Ernüchterung. Auch 64 Seiten Papier können nicht darüber hinwegtäuschen, dass ein wirklicher Politikwechsel ausbleibt", schließt die Grünenpolitikerin.