Thüringer Verkehrspolitik braucht personellen Neustart

Astrid Rothe-Beinlich: Wucherpfennig verkörpert Verkehrspolitik der Vergangenheit

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Thüringen verlangen anlässlich der Aufstellung des Landeskabinetts einen personellen Neuanfang in der Verkehrspolitik. Die in der Koalitionsvereinbarung von CDU und SPD formulierten verkehrspolitischen Ziele könnten mit dem bisherigen Minister Gerold Wucherpfennig nicht umgesetzt werden. Die Bündnisgrünen sehen im Verkehrsministerium ein Schlüsselressort, um klima- und energiepolitische Ziele zu erreichen.

"Wucherpfennig hinterlässt ein verkehrspolitisches Vakuum, was nicht zuletzt seinen Ausdruck darin findet, dass Verkehr im Namen des Ministeriums nicht mehr auftaucht", so Astrid Rothe-Beinlich, Landessprecherin von BÜNDNIDS 90/DIE GRÜNEN Thüringen.

"Der jetzige Ressortchef verkörpert eine Verkehrspolitik der Vergangenheit, die die klima- und energiepolitischen Erfordernisse konsequent ausblendet und ignoriert. Das wichtigste Instrument seiner Amtszeit war die Schere, mit der er die Bändchen bei der Einweihung neuer Autobahnabschnitte durchschnitten hat. Für Verkehrsverlagerung durch Stärkung des Verkehrsträgers Bahn, den Erhalt des Fernverkehrs abseits der künftigen ICE-Strecke durch den Thüringer Wald oder den Ausbau des öffentlichen Verkehrs im ländlichen Raum hat sich Wucherpfennig dagegen nicht stark gemacht, dabei besteht gerade hier großer Handlungsbedarf im Freistaat. Die notwendige Verbindung von Klimaschutz und Verkehrspolitik ist noch nicht einmal ansatzweise zu erkennen", kritisiert Astrid Rothe-Beinlich die Amtsführung des Verkehrsministers.

"Wenn jetzt in der Vereinbarung von CDU und SPD die von uns immer geforderte Reaktivierung von Höllentalbahn und Werrabahn sowie das Ende des Gigaliner-Versuchs in Aussicht gestellt wird, dann kann das nur als klare Absage an den jetzigen Minister gewertet werden. Denn dieser hat durch seine Blockadehaltung bisher Streckenreaktivierungen zwischen Thüringen und Bayern verhindert und sich für die unsinnige und klimapolitisch kontraproduktive Förderung von Riesen-Lkw stark gemacht. Das Verkehrsministerium nimmt klima- und energiepolitisch eine Schlüsselposition ein. Hier stehen in der kommenden Legislaturperiode wichtige Weichenstellungen an. Mit einem Verkehrsminister, der sich den drängenden Fragen verweigert hat, kann die Zukunft nicht gemeistert werden", schließt die grüne Landessprecherin.