Grüne begrüßen Resolution zur Mitte-Deutschland-Verbindung

Astrid Rothe-Beinlich: Länder und Bund müssen das heiße Eisen weiter schmieden

Die Thüringer Bündnisgrünen begrüßen die heute auf der Geraer Verkehrskonferenz verabschiedete Resolution, die die Bedeutung der Mitte-Deutschland-Verbindung für die Entwicklung Ostthüringens und Südwestsachsens hervorhebt und konkrete Entscheidungen zum weiteren Ausbau der wichtigen Ost-West-Strecke fordert.
"Wichtig ist, dass das Land und die Städte entlang der Mitte-Deutschland Bahn an einem Strang ziehen. Daher muss auch der Freistaat Sachsen ins Boot geholt werden, um gegenüber dem Bund die Dringlichkeit des Vorhabens zu verdeutlichen", meint Astrid Rothe-Beinlich, Landessprecherin der Grünen in Thüringen.
 
"Das die Städte in Ostthüringen und Südwestsachsen ihre Interessen in Sachen Mitte-Deutschland-Bahn artikulieren und sich insbesondere für die Elektrifizierung der Ost-West-Strecke stark machen, zeigt deutlich, welchen Stellenwert diesem Infrastrukturprojekt für die Regionalentwicklung zukommt", kommentiert Astrid Rothe-Beinlich, die Ergebnisse der Geraer Verkehrskonferenz weiter.
 
"Jetzt müssen der Bund sowie die Länder Thüringen und Sachsen das heiße Eisen weiter schmieden. Die schwarz-rote Koalition in Erfurt muss ihr Bekenntnis zum zweigleisigen Ausbau bis Gera und zur durchgehenden Elektrifizierung jetzt in konkrete Verkehrspolitik umsetzen. Dabei geht es um mehr als das seit 2006 immer wieder angekündigte 50-Millionen-Euro-Paket, mit dem der Abschnitt Weimar – Großschwabhausen und Neue Schenke – Stadtroda bis 2013 zweigleisig ausgebaut werden soll; hier muss den Ankündigungen der letzten Jahre endlich die Finanzierungsvereinbarung zwischen Bund und DB Netz folgen", umreißt die grüne Landessprecherin die nächsten Schritte.
 
"Bis 2015 muss der Abschnitt Weimar – Gößnitz elektrifiziert werden. Es wäre ein Armutszeugnis der Landespolitik, wenn dieses, mit rund 130 Millionen Euro, recht überschaubare Vorhaben weiter auf die lange Bank geschoben würde und die 5 Milliarden Euro teure ICE-Strecke durch den Thüringer Wald noch früher fertiggestellt wäre. Dass die letzte Landesregierung bis 2013 über 200 Millionen Euro aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung ausschließlich für die Neubaustrecken Erfurt – Ebensfeld und Erfurt – Halle/Leipzig vorgesehen hat, zeigt einmal mehr die falsche Prioritätensetzung in der Vergangenheit. Wir hätten bei der Mitte-Deutschland-Bahn schon deutlich weiter seien können, wenn die Landesregierung die Weichen richtig gestellt hätte. Umso energischer müssen wir jetzt für den vollständigen Ausbau Thüringens wichtigster Eisenbahnstrecke kämpfen", so Astrid Rothe-Beinlich abschließend.