Grüne fordern erneut Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz

Astrid Rothe-Beinlich: Ergebnisse des Kindergipfels ernst nehmen!

Kinder haben Rechte. Heute vor 20 Jahren wurde die Kinderrechtskonvention erstellt. Unterschrieben wurde sie von fast allen Ländern weltweit - daran gehalten wird sich allerdings bei weitem nicht überall "Es ist höchste Zeit, endlich etwas zu tun! Daher fordern wir gerade heute noch einmal die bedingungslose Umsetzung und Anerkennung der Kinderrechtskonvention und die Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz", stellt Astrid Rothe-Beinlich, Landessprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN klar und fordert die Thüringer Landesregierung auf, die Ergebnisse des Zukunftsvertrages der Thüringer Kindergipfel in die aktuelle Politik einzubeziehen.

"Die Kinderarmut in Thüringen liegt noch über dem bundesdeutschen Durchschnitt. Das hat auch Christine Lieberknecht in ihrer gestrigen Regierungserklärung angesprochen. Diesem Skandal müssen wir nun begegnen, indem wir eine andere Politik auf den Weg bringen - eine Politik, die zukünftig Chancen wachsen lässt. Unsere Kinder sind unser Potenzial und diese, wie auch das Leben mit Kindern, brauchen kontinuierliche Unterstützung und Rahmenbedingungen, die Teilhabe und Existenzsicherung gleichermaßen ermöglichen", so Astrid Rothe-Beinlich weiter.

"Wir sind mit dem Anspruch angetreten, Politik auf Kinderaugenhöhe zu gestalten - nun gilt es, das heiße Eisen Kinderarmut endlich anzupacken. In Thüringen leben mehr als 60.000 Kinder in Armut. Ihnen bleiben oftmals Zugänge und Teilhabe verwehrt. Zusätzlich sorgt unser Bildungssystem für weitere Auslese. Dies trifft ohnehin benachteiligte Kinder und Jugendliche gleich mehrfach. Wir meinen daher, es ist höchste Zeit für einen Paradigmenwechsel. Zudem machen wir uns für die Einführung einer bedingungslosen Kindergrundsicherung stark, die das soziokulturelle Existenzminimum tatsächlich sicherstellt. Existenzsicherung und Teilhabe sind zwei Seiten einer Medaille. Wir stehen weiter für den Rechtsanspruch auf frühkindliche Bildung und Betreuung von Anfang an und bringen deshalb heute - wie im Wahlkampf zugesagt - den Kitagesetzentwurf des Volksbegehrens in den Landtag ein ", betont die Grünenpolitikerin.

"Weiterhin stehen wir - wie 70% aller ThüringerInnen - für das längere gemeinsame Lernen in einer Schule für alle bei individueller Förderung. Wie dies beim Forstbestand des gegliederten Schulsystems realisiert werden soll - auch wenn die Gemeinschaftsschule als eine Option hinzukommt - ist nach wie vor völlig unklar. Auch soll jedes Kind in Thüringen die Chance auf ein gesundes Mittagessen mit Zutaten aus regionalem Anbau haben. Zudem wollen wir allen Kindern und Jugendlichen Zugänge zu Mobilität, Kultur und Sport sicherstellen, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern", so Astrid Rothe-Beinlich abschließend.