Zum Internationalen Tag gegen Gewalt gegen Frauen

Astrid Rothe-Beinlich: Schutz vor Gewalt darf nicht von der Konjunktur abhängig sein

Zum Internationalen Tag gegen Gewalt gegen Frauen, am 25.11.2009, erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Landessprecherin der Thüringer Grünen und frauenpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Frauenhäuser sind als Zufluchtsorte für Frauen und Kinder, die von häuslicher Gewalt betroffen sind, wichtige, mitunter sogar lebensrettende Einrichtungen. Ihre finanzielle Situation ist aber in vielen Ländern und Kommunen mehr als prekär. Die vorausgesagten Einbußen der Kommunen unter anderem verstärkt durch die verfehlte Steuerpolitik der schwarz-gelben Koalition bedrohen die Finanzierung der Frauenhilfestrukturen enorm. Wo schnelle Hilfe angesagt ist, erleben die Frauen teilweise bereits heute massive Zugangsbarrieren -- das gilt vor allem für Migrantinnen. Statt konkreter Hilfen bietet der Koalitionsvertrag der schwarz-gelben Bundesregierung hier maximal warme Worte. Zwar ist die Einrichtung einer bundesweiten Notrufnummer zu begrüßen, doch ohne genügend Schutzräume und Ansprechpartnerinnen für die Betroffenen vor Ort bleibt sie reine Symbolpolitik."

"BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich dafür ein, dass Bund und Länder sich auf eine bundesweite qualitativ hochwertige, bedarfsgerechte Versorgung mit Frauenhausplätzen einigen. Gelingt dies nicht auf freiwilliger Basis, muss der Bund verpflichtend tätig werden. Deshalb fordern wir, die Bereitstellung von Frauenhäusern endlich als staatliche Pflichtaufgabe festzuschreiben. Die jetzige Situation ist auch angesichts des Verfassungsauftrages, in ganz Deutschland einheitliche Lebensverhältnisse zu wahren, mehr als fragwürdig. Die körperliche Unversehrtheit der Bürgerinnen und Bürger ist eine der obersten Aufgaben des Staates, dazu gehört auch der Schutz von Frauen und Kindern vor häuslicher Gewalt. Denn noch immer ist es traurige Realität, dass häusliche Gewalt eine der häufigsten Verletzungsgefahren für Frauen überhaupt darstellt", schließt die Grünenpolitikerin.