PM Nr.308 vom 03.12.2009

Nichtraucherschutz: Thüringen braucht klare Regelungen!

Dieter Lauinger: Wir wollen ein absolutes Rauchverbot für alle Gaststätten.

Nach dem erfolgreichen bayerischen Volksbegehren zum Nichtraucherschutz fordert Dieter Lauinger, Landessprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Konsequenzen für Thüringen:

"Wir haben uns von Anfang an für einen strengen Nichtraucherschutz ohne Ausnahmen eingesetzt. Thüringen ist jetzt im Interesse der Beschäftigten in der Gastronomie und der nichtrauchenden Bevölkerung auch in der Pflicht, endlich wirksame Regelungen zu verabschieden. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom Juli 2008 bietet dafür eine gute Grundlage. Die Erfolge und die hohe Akzeptanz von Regelungen ohne Ausnahme, wie in Italien oder Irland, sprechen eine deutliche Sprache. Zumal die vorhandenen Ausnahmen mehr Verwirrung stiften als Klarheit bringen."


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