Internationaler Tag der Menschenrechte

Anlässlich des internationalen Tages der Menschenrechte (10.12. 2009) machen BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN Thüringen auf die menschenunwürdigen Bedingungen für Flüchtlinge in
Thüringen aufmerksam.

Laut Artikel 1 Abs. 1 GG ist die Würde des Menschen unantastbar. "Sie zu achten und zu
schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt".

In Thüringen werden Grundleistungen wie Essen und Hygieneartikel an Asylsuchende und
geduldete Ausländer in Form von Gutscheinen ausgegeben. Diese Grundleistungen
entsprechen mittlerweile nur noch 65% des Existenzminimums eines Harz IV- Empfängers.

"Nicht nur die Höhe der Grundleistungen ist ein Skandal auch die Ausgabe in Form
von Gutscheine steht dem Recht der Flüchtlinge auf Würde, Selbstbestimmung und
Freiheit entgegen", erklärt Madeleine Henfling, Landessprecherin der Thüringer Grünen.

Der Flüchtlingsrat Thüringen e.V. wird anlässlich des internationalen Tages der
Menschenrechte, auf Menschenrechtsverletzungen an Flüchtlingen aufmerksam machen.
Dazu ist eine Unterschriftenaktion zur Abschaffung der Gutscheinpraxis vor dem Erfurter
Rathaus geplant. Von 10:00- 12:00 Uhr werden dort Unterschriften gesammelt, die um 12:30
dem Oberbürgermeister der Stadt Erfurt übergeben werden sollen, mit der Bitte die
Gutscheinpraxis für die 52 Flüchtlinge in Erfurt aufzulösen bzw. sich für die Auflösung
einzusetzen.

Landessprecherin Madeleine Henfling wird zur Unterstützung der Flüchtlinge und des
Thüringer Flüchtlingsrates vor Ort sein.

"Nicht mit Bargeld bezahlen zu können ist eine äußerst diskriminierende und
stigmatisierende Erfahrung. Der dadurch erzeugte gesellschaftliche Ausschluss
widerspricht dem Gedanken der Integration und Teilhabe aller an der Gesellschaft.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen stehen für gleiche Rechte für alle hier lebenden
Menschen und machen sich auch auf Bundesebene für die Abschaffung des
Asylbewerberleistungsgesetzes stark", schließt Madeleine Henfling.