Thüringen darf dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz im Bundesrat nicht zustimmen

Dieter Lauinger: Verantwortung für den Freistaat zeigen

Vor der Abstimmung über das Wachstumsbeschleunigungsgesetz im Bundesrat am kommenden Freitag erklärt der Landessprecher der Thüringer Bündnisgrünen, Dieter Lauinger:

"Die Abstimmung des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes im Bundesrat ist der Zeitpunkt wo die Thüringer Landesregierung beweisen kann, dass sie wirklich in der Verantwortung für den Freistaat handelt. Es geht um nicht weniger als die finanzielle Handlungsfähigkeit von Thüringen in den nächsten Jahren.

Wenn die Landesregierung jetzt einknickt, wird Berlin versuchen, den ruinösen Bundeshaushalt auf Kosten von Ländern und Kommunen zusanieren. Für Ministerpräsidentin Lieberknecht muss gelten: Erst das Land, dann die Partei!

Die Thüringerinnen und Thüringer wollen statt Steuergeschenken für Hotels und Gutverdiener bessere Schulen, eine funktionierende soziale Infrastruktur und eine nachhaltige Politik."