Haushalt: Das Land Thüringen braucht endlich einen Haushalt

Dieter Lauinger: Kommunen brauchen eine Planungsgrundlage

Etwa drei Monate nach dem Start der Großen Koalition in Erfurt, hat das Land Thüringen auch Anfang 2010 immer noch keinen Haushalt für dieses Jahr. Der Landessprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen, Dieter Lauinger, fordert daher umgehend ein tragfähiges Konzept von der Landesregierung.

Vor allem muss dabei klar werden, wie Schwarz-Rot die Einnahmenausfälle kompensieren will" meint Lauinger. Kürzungen oder neue Schulden? Welchen Weg hält diese Regierung eigentlich für sinnvoll?" fragt sich der Landessprecher."Dem Anschein nach versucht man das Problem einfach auszusitzen, denn aktuell geht die Landesregierung ohne Konzept und klare Linie vor."

Neben der bloßen Untätigkeit, kritisiert Lauinger auch die Informationspolitik der Großen Koalition. "Zur Zeit sagt jeder etwas anderes. CDU und SPD können sich nicht einmal darauf verständigen, wie hoch die verfassungsrechtlich zulässige Neuverschuldung sein darf. Die Kommunen brauchen aber endlich Klarheit, um eigene Haushalte aufstellen zu können. Im Moment fehlt den Planungen jede Grundlage" fasst der Bündnisgrüne zusammen. Dieter Lauinger schließt: "Nur mit vorläufigen Haushalten lässt sich keine sinnvolle Finanzpolitik machen!"