BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Thüringen fordern klare Regeln im Steuerstrafrecht

Sprecher Dieter Lauinger: verbindliche Regelungen schaffen

Die Diskussion über den Ankauf von CDs mit den gestohlenen Daten mutmaßlicher Steuerhinterzieher wirft für uns Grüne auch die Frage nach Unzulänglichkeiten in den momentanen Regelungen des Steuerstrafrechts auf. Dazu der Sprecher der Thüringer Grünen, Dieter Lauinger:  Im Moment gibt es im deutschen Strafrecht zwar Steuerstraftatbestände, faktisch sind diese jedoch bei Schwarzgeld auf Schweizer Konten offenkundig wirkungslos.

Solange es immer noch nicht genügend Steuerprüfer gibt und solange sich die Schweiz weigert mit deutschen Steuer- und Strafverfolgungsbehörden zu kooperieren, bleibt nur die Möglichkeit für Beweismittel eine angemessenen Belohnung zu bezahlen. Ansonsten lachen sich Steuerbetrüger weiterhin in's Fäustchen.

Lauinger weiter: Das Ziel muss sein, durch mehr Kontrollen und eine verbesserte Zusammenarbeit mit der Schweiz zu erreichen, dass diese Art der Beweismittelverschaffung überflüssig wird. Die Thüringer Landesregierung sollte sich dafür einsetzen, dass es bis dahin zeitlich befristete und verbindliche Regelungen gibt, die diese Fälle klar und eindeutig regeln.