Nach Zustimmung der Linken: GRÜNE fordern SPD auf, die Absenkung des Wahlalters zu unterstützen

Landessprecher Dieter Lauinger: „Wir begrüßen die Entscheidung der Linkspartei. Jetzt fordern wir ein klares Bekenntnis der SPD für mehr Demokratie.“

Gestern stieß der Gesetzesentwurf der Thüringer Bündnisgrünen vom 16.02.2010 zur Absenkung des Wahlalters bei Kommunalwahlen auf große Zustimmung seitens der Landtagsfraktion der Linken. Landessprecher der Bündnisgrünen, Dieter Lauinger, meint dazu: „Die Thüringer SPD soll jetzt zeigen, ob auch sie bereit ist, die notwendige Umgestaltung unserer Demokratie mitzutragen, damit junge Menschen aktiv an der sie bestimmenden Politik teilnehmen können. Wenn die SPD dem Beispiel anderer sozialdemokratischer Landtagsfraktionen folgt, können wir gemeinsam dafür Sorge tragen, hier in Thüringen eine neue, für junge Menschen offene Beteiligungskultur zu schaffen,“ schließt er.

Ziel der Initiative ist es, „mehr Akzeptanz für unsere Demokratie bei jungen Menschen zu schaffen und zur Fortentwicklung des politischen Entscheidungsprozesses beizutragen“, so Dirk Adams, Mitglied der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. Dazu soll, laut Entwurf, das Wahlalter bei Kommunalwahlen von 18 auf 16 Jahre herabgesetzt werden. Nachdem die Linken diesen Vorstoß unterstützen, bedarf es jetzt einer klaren Zusage seitens der SPD, damit der Antrag im Landtag Erfolg hat.

In vielen Bundesländern, beispielsweise Saarland, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Bayern hat die SPD selbst Vorschläge zur Wahlaltersenkung auf den Weg gebracht. Auch der damalige SPD Vorsitzende Franz Müntefering sprach sich letztes Jahr nach der Forderung des Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, ebenfalls für eine Absenkung des Wahlalters aus.