GRÜNER Vorstoß für mehr Demokratie findet Anklang im Landtag

"Ein neuer Stil im Umgang der Koalition mit den Oppositionsparteien scheint sich abzuzeichnen," lobte Dirk Adams, innenpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, SPD und CDU nach dem gestrigen Erfolg.

"Wir freuen uns sehr über die positive Reaktion im Landtag zu unserem ersten Gesetzesentwurf und erwarten jetzt eine aussichtsreiche Debatte im Ausschuss", kommentiert Dieter Lauinger, Landessprecher von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN.

In der nächsten Zeit wird sich die Partei BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN aber auch verstärkt außerhalb des Landtages engagieren, um die Diskussion aus dem Parlament zu tragen und die betroffenen Gruppen selbst stärker einzubinden.

"Es reicht nicht das Thema im Landtag eingebracht zu haben. Vielmehr werden wir unseren laufenden Dialog mit jungen Menschen sowie engagierten Jugendarbeitern ausbauen. Unser Ziel ist es, ihnen eine breite Plattform zu geben, damit sie ihre Ansichten zu diesem Thema in die Öffentlichkeit tragen können", betont Lauinger. Zahlreiche Kinder- und Jugendorganisationen sind daher eingeladen, sich an der Auseinandersetzung zu beteiligen.
Schon im Vorfeld des Antrages hatten die Bündnisgrünen sich mit verschiedenen Thüringer Verbänden zu diesem Thema ausgetauscht. Nach den gestrigen Ereignissen sollen diese Gespräche nun intensiviert werden.

Des Weiteren wird sich die Landesarbeitsgemeinschaft Innenpolitik innerhalb der Partei der Bündnisgrünen mit dem Thema Wahlalterabsenkung befassen und den Verlauf der Diskussion in den kommenden Monaten intensiv verfolgen.

Hintergrund war die Parlamentsdebatte am gestrigen Donnerstag zur Wahlaltersenkung auf kommunaler Ebene, der ein Gesetzesentwurf seitens der GRÜNEN voraus gegangen war. Überraschend herrschte bei allen Parteien, einschließlich der Landesregierung, Konsens darüber, das Vorhaben in den Ausschüssen offen zu debattieren. Bis zu diesem Zeitpunkt hatte nur die LINKE Unterstützung für den Gesetzesentwurf angekündigt.