BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Thüringen fordern die Landesregierung zum Kauf der Daten von Steuerhinterziehern auf

Sprecher Dieter Lauinger: Auch Thüringer Steuerhinterzieher nicht straffrei davon kommen lassen

Das zögern der Landesregierung beim Kauf der Daten-CD ist für die Thüringer Grünen nicht nachvollziehbar. „Es ist nicht hinnehmbar, dass Steuerhinterzieher in Thüringen praktisch von Straffreiheit ausgehen können, sobald sie ihr Vermögen in sogenannte „Steueroasen“ wie etwa die Schweiz geschafft haben. Hier muss der Staat auch zu unkonventionellen Mitteln bereit sein, um Steuergerechtigkeit zu gewährleisten“ so Landessprecher Dieter Lauinger.

„Steuerhinterziehung ist Betrug an der Allgemeinheit. Diesen nicht konsequent zu verfolgen verfestigt die in einigen Kreisen herrschende Ansicht, es handele sich hier um ein Kavaliersdelikt. Langfristig müssen dennoch andere Lösungen gefunden werden, etwa durch mehr Transparenz im internationalen Finanzverkehr und eine gute Ausstattung der Steuerfahnder vor Ort“ fordert Lauinger.