Verkehrspolitischer Offenbarungseid: Mitte-Deutschland-Bahn auf DB-Streichliste

Landessprecherin Madeleine Henfling : Neu- und Ausbaupolitik des Bundes muss neu ausgerichtet werden

Der weitere abschnittsweise Ausbau der Mitte-Deutschland-Verbindung (MDV) in Thüringen ist auf unbestimmte Zeit verschoben. Dies geht aus einem Papier hervor, das der Vorstandsvorsitzende der DB AG, Rüdiger Grube, dem Verkehrsausschuss des Bundestags zugeleitet hat. Ursprünglich war geplant, die Streckenabschnitte Weimar – Großschwabhausen und Neue Schenke – Stadtroda zwischen 2011 und 2013 zweigleisig auszubauen. Im August letzten Jahres unterzeichneten der Freistaat Thüringen und die DB dazu eine entsprechende Absichtserklärung.

Dazu erklärt Madeleine Henfling, Landessprecherin von Bündnis 90/Die Grünen Thüringen:

"Die Verschiebung des Mitte-Deutschland-Bahn-Ausbaus auf den Sankt Nimmerleinstag ist für Thüringen ein verkehrspolitisches Desaster ersten Ranges. Die Defizite auf Thüringens nachfragestärkster Eisenbahnstrecke werden auf absehbare Zeit nicht behoben – mit fatalen Folgen für die künftige Angebotsgestaltung im Schienenpersonennahverkehr. Wir brauchen auf dieser wichtigen Ost-West-Achse eher heute als morgen einen Halbstundentakt mit schnellen Regionalexpresszügen, dafür ist allerdings der besagte Ausbau infrastrukturseitig zwingende Voraussetzung: ohne Ausbau keine Ausweitung des Angebots.

An der jetzigen Fehlentwicklung trägt die Landesregierung und ihre Vorgängerregierungen eine hohe Mitschuld. Thüringen setzt bei der Eisenbahninfrastrukturpolitik seit zwei Jahrzehnten einseitig auf die sündhaft teure Neubaustrecke durch den Thüringer Wald, die bis zur Inbetriebnahme im Jahr 2017 jährlich rund 500 Millionen Euro an Investitionsmitteln bindet. Da der Moloch ICE-Strecke damit ein Großteil der Mittel für Bundesschienenwege auffrisst, bleibt jetzt selbst für überschaubare Ausbauvorhaben kein Geld mehr übrig. Bund und Land verhindern mit ihrer Vorrangpolitik für zweifelhafte Prestigeprojekte sinnvolle und vor allem wirksamere Vorhaben im Bestandsnetz. 

Für uns Bündnisgrüne gilt bei der Infrastrukturpolitik unverändert der Grundsatz: Ausbau vor Neubau.

Angesichts knapper Investitionsmittel im Bundeshaushalt ist eine Neupriorisierung der Schienenprojekte unausweichlich. Dabei darf allein der verkehrliche Nutzen ausschlaggebend sein. Leuchtturm- und Prestigevorhaben rutschen in der Prioritätenliste automatisch nach hinten. 

Zieht man harte Bewertungskriterien bei der Mitte-Deutschland-Verbindung heran, ist die Sache klar: Der Nutzen-Kosten-Faktor Mitte-Deutschland- Verbindung der in Rede stehenden Fortsetzung der 2. Realisierungsstufe der Mitte-Deutschland-Verbindung liegt deutlich über dem der ICE-Strecke."