Politikwechsel noch nicht erkennbar

Eine neue Rekordverschuldung und die Wiedereinführung der Stichwahl ist noch kein Politikwechsel für Thüringen" so Landessprecher Dieter Lauinger.

Ob die SPD in einem schwarz-roten Bündnis tatsächlich die für Thüringen notwendigen Veränderungen auf den Weg bringen kann bleibt abzuwarten.

"Bisher hat diese Regierung zu allen wichtigen Vorhaben Arbeitskreise eingerichtet und Gesetzesinitiativen angekündigt. Von daher scheinen Matschies Aussagen  reichlich verfrüht, sich insoweit schon die Erfolge auf die eigenen Fahnen zu schreiben" so der Landeschef der Grünen weiter.

Daneben habe Matschie vermissen lassen wie er die von ihm angekündigten Ausgabenerhöhungen finanzieren möchte.

"Da reichen allgemeine Floskeln nicht aus, sondern da müssen angesichts sinkender Steuereinnahmen und zurückgehender Mittel aus dem Solidarpakt konkrete Vorschläge auf den Tisch" schließt Dieter Lauinger.