Bündnis90/Die Grünen protestieren mit Offenem Brief gegen die Kürzung der Förderung der Solarenergie

Um gegen die geplanten Kürzungen bei der Förderung der Solarenergie zu protestieren hat der Energiepolitische Sprecher der Thüringer Grünen, Roberto Kobelt, im Büro der CDU-Abgeordneten Antje Tillmann einen Offenen Brief überreicht.

"Wir fordern die Thüringer Abgeordneten auf, diesem Gesetz im Bundestag nicht zu zustimmen. Im Wahlkampf wurde auch von den Kandidaten von CDU und FDP immer wieder versprochen, sich für die Förderung der Erneuerbaren Energien einzusetzen. Daran müssen sie sich nun auch messen lassen" so der Energiepolitische Sprecher der Grünen.

"Stellvertretend für die Thüringer Abgeordneten der Regierungskoalition haben wir im Büro von Antje Tillmann, die leider nicht anwesend war, die schriftliche Aufforderung übergeben, dem Gesetz zur Kürzung nicht zu zustimmen. Andernfalls werden wir als Grüne die Totengräber der Solarindustrie in Thüringen immer wieder klar benennen!" schließt Kobelt.

Der Wortlaut des Offenen Briefes:

Sehr geehrte/r Herr/ Frau...

Am 03.03 hat das Bundeskabinett einen Gesetzesvorschlag zum EEG in den Bundestag eingebracht, wobei die Solarförderung bis zu 16% zum 01.Juli zum 2.Mal in diesem Jahr gekürzt werden soll. Außerdem sollen Fotovoltaikanlagen auf Ackerflächen nicht mehr gefördert werden.

Sie haben sich vor der Wahl gemeinsam mit ihrer Partei für den Ausbau der Erneuerbaren Energien ausgesprochen.

Wir fordern Sie auf, dieser Verantwortung jetzt gerecht zu werden und nicht einem Gesetz zu zustimmen, welches in der Konjunkturkrise zum Arbeitsplatzabbau gerade bei Mittelständigen Thüringer Handwerksbetrieben und der Solarindustrie führen würde.

Wenn Sie dennoch dem Gesetz ihres Umweltministers im Bundestag zu stimmen sollten, sehen wir uns gezwungen Sie als Thüringer Abgeordnete in beiliegender Form als Verantwortliche zu benennen.

Mit freundlichen Grüßen

Roberto Kobelt