BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Thüringen kritisieren Rekordverschuldung und Konzeptlosigkeit der Landesregierung

Die Landesregierung will den aktuellen Haushalt mit einer Rekordverschuldung beschließen lassen und streitet schon jetzt darüber wer hierfür die Verantwortung trägt.

"Anscheinend haben CDU und SPD immer noch nicht verstanden, dass sie gemeinsam in einer Regierung sind und einen gemeinsamen Haushaltsentwurf vorgelegt haben" so der Landessprecher der Grünen zum Streit innerhalb der Regierung.

Weiter erklärt Dieter Lauinger "Diese Schuldenpolitik wird die Entscheidungsspielräume aller zukünftigen Regierungen massiv einschränken. Die Landesregierung muss endlich damit anfangen, das strukturelle Defizit im Haushalt anzugehen und einen nachhaltigen Finanzplan vorlegen, bei dem der Gedanke der Generationengerechtigkeit eine zentrale Rolle spielt. Immer mehr Schulden auf Kosten zukünftiger Generationen ist keine Lösung." 

Dabei nimmt der Landeschef der Grünen auch ganz ausdrücklich die eigene Landtagsfraktion in die Pflicht: " Ich erwarte auch von der grünen Landtagsfraktion Vorschläge, die im Ergebnis zu einer erkennbar geringeren Neuverschuldung führen, als von der Landesregierung vorgeschlagen" so Lauinger.