BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen unterstützen die Verfassungsbeschwerde gegen ELENA

Die Sprecherin der Bündnisgrünen Landesarbeitsgemeinschaft Netzpolitik, Elke Boullion, ruft auf, sich an der Massenbeschwerde gegen den "Elektronischen Entgeltnachweis" ELENA zu beteiligen.

"Die Selbstbestimmung über die über mich gespeicherten Daten ist bei ELENA nicht gegeben. Es gibt nicht einmal ein hinreichendes Auskunftsrecht. Mit Datensparsamkeit hat das Verfahren nichts zu tun - und Fragen der Datensicherheit bleiben unbeantwortet." so Elke Bouillon, Mitglied im Landesvorstand und neu gewählte Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft Netzpolitik.

"Zudem kommt eine zusätzliche Belastung für kleine Unternehmen, die ebenfalls für ihre Mitarbeiter die Daten eingeben müssen und dafür Infrastruktur und geschultes Personal bereithalten müssen." so Bouillon weiter.

Bis zum 25.03.2010 können sich betroffene Bürgerinnen und Bürger an der Verfassungsbeschwerde beteiligen. Auf der gemeinsamen Internetseite zahlreicher Bürgerrechtsorganisationen gibt es weitere Informationen zu ELENA und über Möglichkeiten sich gegen die Datensammelwut der Bundesregierung zur Wehr zu setzen: https://petition.foebud.org/ELENA

Hintergrundinformationen:

ELENA war eines der Themen auf der Gründungsveranstaltung der Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Netzpolitik der Thüringer Bündnisgrünen am 16.03.2010 in Erfurt. Malte Spitz (Mitglied des Bundesvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) hielt ein Impulsreferat, in dem er die aktuelle Situation und Debatte um die Netzpolitik zusammenfasste. In der weiteren Arbeit wird es neben kritischen Themen, wie Datenspeicherung und Internetzensur auch um die Möglichkeiten gehen, die das Internet zur Teilhabe der Bürger, etwa an transparenten Entscheidungen, bietet. Darüber hinaus steht auch die Netz-Infrastruktur in Thüringen auf der Agenda.

Als Sprecher der neuen Landesarbeitsgemeinschaft wurde neben Elke Bouillon, Thomas Blankenburg, Student an der TU Ilmenau, gewählt.