Madeleine Henfling zeigt sich irritiert über Abstimmungsverhalten der Mitglieder des Kreistages Ilm-Kreis

In der gestrigen Sitzung des Kreistages Ilm-Kreis, wollte die Fraktion SPD/Grüne mit ihrem Dringlichkeitsantrag zur Missbilligung der Aussagen des Kreistagmitgliedes Hans-Christian Köllmer - der die Verfolgung der Juden im Nationalsozialismus mit der Ausgrenzung von Rechten heute verglich - eine klare Distanzierung des Kreistages Ilm-Kreis herbeiführen. Der Antrag wurde mit Hinweis auf fehlende rechtliche Grundlagen abgelehnt.

Dazu erklärt Madeleine Henfling, Landessprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Mitglied des Kreistages im Ilm-Kreis: „Ich bin enttäuscht über die Einstellung der Mehrheit des Kreistages zu unserem Dringlichkeitsantrag. Das es nicht einmal möglich war den Antrag zur Missbilligung der Aussagen des Kreistagmitgliedes Hans-Christian Köllmer (Freie Wähler) auf die Tagesordnung zu setzen ist ein schlechtes Zeichen für unsere Demokratie. Wenn es darum geht klare Position gegen Äußerungen dieser Art zu beziehen ist unkonventionelles Handeln gefragt, das Verstecken hinter Formalia ist hier der falsche Weg. Der Kreistag ist ein politisches Gremium in dem es möglich sein muss über Aussagen dieser Art zu sprechen und Position zu beziehen. Wir fordern von allen Bürgern, dass sie sich für unsere Demokratie einsetzen, schaffen es aber selbst nicht ein Zeichen in die richtige Richtung zu setzen.“

Auch Matthias Schlegel (Mitglied der Fraktion SPD/GRÜNE) zeigte sich irritiert über die Ablehnung des Antrages: „Wir wollten klarstellen, dass wir Äußerungen wie durch Herrn Köllmer getätigt nicht hinnehmen und allen Mitgliedern des Kreistages die Möglichkeit einräumen sich von solchen Aussagen klar zu distanzieren.“ „Besonders irritierend war für mich, dass Benno Kaufhold (Landrat des Ilm-Kreises) die Ablehnung des Dringlichkeitsantrages empfahl. Nicht nur das ein unsäglicher Vergleich wie ihn Köllmer getätigt hat, dem Ansehen des Ilm-Kreises schadet, auch Herr Kaufhold als Landrat sollte daran gelegen sein, dass der Kreistag hier eine klare Position bezieht“, so Madeleine Henfling abschließend.

Hintergrundinformationen (Wortlaut des vorgelegten Antrages):

Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung
sowie
Antrag auf Missbilligung

für die sechste Sitzung des Kreistages des Ilm-Kreises der Wahlperiode 2009 – 2014 am 17.03.2010

Die Antragsteller begehren:

Die Tagesordnung der vorbenannten Kreistagssitzung um den Tagesordnungspunkt

3.2. Beschlussfassung über einen Missbilligungsantrag der Fraktion SPD/Die Grünen zu den vergleichenden Aussagen des Kreistagsmitgliedes Hans-Christian Köllmer, die Judenverfolgung und die Ausgrenzung Rechter in der jetzigen Zeit betreffend, zu erweitern.

Weiter begehrt die Antragstellerin die Beschlussfassung wie folgt:

Der Kreistag missbilligt die Äußerung seines Mitgliedes Hans-Christian Köllmer – Bürgermeister der Stadt Arnstadt -, zitiert im Artikel der Thüringer Allgemeine (TA) vom 08.03.2010, Rubrik Thüringen, Seite 3 unter der Überschrift „Kontakte nach rechts außen“ mit der Aussage „In Deutschland würden heute „die Rechten“ ausgegrenzt, …. wird heute wieder ausgegrenzt, wie im Dritten Reich die Juden?.“

Die Mitglieder des Kreistages sehen keinen Raum für Aussagen, die die systematisch und staatlich angeordnete Ausgrenzung, Verfolgung, Ghettoisierung und Inhaftierung von Juden in der Zeit des Nationalsozialismus zwischen 1933 und 1945 durch die Gesetzgebung der NS-Willkürherrschaft verharmlosen.

Jedes Mitglied des Kreistages ist aufgefordert mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln unter Zurückstellung persönlicher und politischer Interessen, dem Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung unseres Staates zu dienen. Jedes Mitglied des Kreistages wird sich rechtsextremen und staatsfeindlichen Bestrebungen, entgegenstellen.

Begründung:

I. Dringlichkeit

Die Erweiterung der Tagesordnung um den Punkt 3.2. ist dringlich.

Die Antragsfrist gem. § 5 Nr. 2 der Geschäftsordnung des Kreistages des Ilm-Kreises von 16 Tagen zur Erweiterung der Tagesordnung war zum Zeitpunkt der in Rede stehenden Äußerungen des Kreistagsmitgliedes Hans-Christian Köllmer bereits abgelaufen.

Der Kreistag ist auch gehalten, unverzüglich auf die Äußerungen seines Mitglieds zu reagieren.

II. Missbilligung

Der Kreistag ist der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland verpflichtet.

Die Erklärung seines Mitglieds Hans-Christian Köllmer sind geeignet, in der öffentlichen Wahrnehmung selbiges Anliegen in Misskredit zu bringen.

Der Kreistag ist aus diesem Grund gehalten, die Erklärungen seines Mitglieds zur Wahrung seines Bildes in der Öffentlichkeit ausdrücklich zu missbilligen.