Unverständnis über Urteil in Sonneberg

In der Nacht vom 13. zum 14. November 2009 wurde das grüne Kreistagsmitglied Filip Heinlein in Sonneberg mit seinem Bruder von mehren Personen überfallen. Gegen die Täter, die während des Überfalls durch antisemitische Äußerungen sowie einen typischen rechtsradikalen Dresscode auffielen, wurde gestern das Urteil verkündet. Das Gericht konnte jedoch keinen politischen Tathintergrund erkennen.

„Wenn nicht einmal hier ein rechtsradikaler Tathintergrund festgestellt werden kann, frage ich mich schon, wie unter diesen Umständen die Zahlen der Landesregierung zu politischen Straftaten zu Stande gekommen sind“ so der bündnisgrüne Landessprecher Dieter Lauinger. Der Thüringer Innenminister hatte bei der Regierungsmedienkonferenz am 23. März einen Rückgang rechtsextremer Gewalttaten festgestellt.

„Ein tätlicher Angriff auf ein Kreistagsmitglied von Bündnis90/Die Grünen, das auch immer wieder durch sein Engagement gegen Rechtsextremismus aufgefallen ist, ist auch ein Angriff auf die Demokratie. Ich begrüße ausdrücklich, dass der Innenausschuss des Landtags klar festgestellt hat, dass es sich um einen Angriff mit rechtsradikalem Hintergrund gehandelt hat. Darüber hinaus fordere ich die Landesregierung auf, einen klaren Kurs gegen rechtsradikale Gewalt zu verfolgen und endlich das schon lange überfällige Landesprogramm gegen Rechtsextremismus auf den Weg zu bringen “ so Lauinger weiter.