Populismus statt wirklicher Konfliktlösung

Als reinen Populismus kritisiert der Landesprecher von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Dieter Lauinger den von Patrick Kurth unterstützten FDP Vorschlag, im Falle von überlangen Gerichtsverfahren eine Entschädigungszahlung von monatlich 100 EUR an die Betroffenen zu zahlen.

"Die Initiative des Herrn Kurth zeigt, dass er weder Ahnung von der Materie hat, noch bereit ist, sich ernsthaft Gedanken über sinnvolle Wege der Verfahrensbeschleunigung zu machen.

"Wer legt im konkreten Fall fest was ein überlanges Verfahren ist und wer prüft und bewertet was die Ursachen hierfür waren? Will Herr Kurth Parteien, die mit allen prozessualen Mitteln ein Verfahren in die Länge ziehen, anschließend mit einer monatlichem Entschädigung belohnen oder will er auf diesem Weg eine Oberkontrollinstanz der Justiz einführen?"

Unabhängig von der Frage der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit - Stichwort Gewaltenteilung und Unabhängigkeit der Justiz - bedeutet dieser Vorschlag mehr Personal und noch mehr Prozesse.

Ich begrüße die kritische Haltung der Landesregierung zu diesem Gesetzesentwurf daher ausdrücklich", so der Landessprecher der Grünen abschließend.