BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Thüringen: Nazis in Erfurt nicht willkommen!

Am 1. Mai will die NPD in Verbindung mit sogenannten "Freien Kräften" in Erfurt einen Aufmarsch durchführen. Wir fordern alle Einwohner Thüringens auf, der NPD und ihrer Ideologie eine deutliche Absage zu erteilen. Der Landessprecher der Thüringer Bündnisgrünen, Dieter Lauinger äußert sich dazu wie folgt:

"Die menschenverachtende Ideologie alter und neuer Nazis werden wir nicht akzeptieren. Da die Aussichten auf ein juristisches Verbot des Aufmarschs im Augenblick leider sehr schlecht sind fordern wir alle Menschen auf, sich den Nazis friedlich mit den Mitteln der Zivilgesellschaft entgegen zu stellen. Ein Aufmarsch einer Partei, die unsere Demokratie verachtet, offen gegen Menschen hetzt und das friedliche Zusammenleben in Frage stellt kann und darf nicht toleriert werden." 

Aber auch nach dem 1. Mai wird das Problem einer sich an dem historischen Vorbild der Nationalsozialisten orientierenden Partei weiter bestehen.

"Die Ziele der NPD sind mit einer freien, offenen Gesellschaft und unserem Grundgesetz nicht zu vereinbaren. Zu allem Überfluss finanziert sie sich dabei etwa  zur Hälfte aus Steuermitteln. Daher ist ein NPD-Verbot das gebotene Mittel, die widersinnige Situation zu beenden, in der der Rechtsstaat seine Feinde finanziert." so Lauinger.

 Selbstverständlich müssen dabei die Fehler vermieden werden, die beim letzten Versuch das Verbot verhindert haben. Dieses war letztendlich daran gescheitert, dass bis in höchste Entscheidungsgremien der NPD Verbindungsleute des Verfassungsschutzes positioniert waren deren Politik Grundlage für den Verbotsantrag war.

"Es kann nicht sein, dass in der Führungsebene der NPD bezahlte Informanten des Verfassungsschutzes sitzen. Diese müssen abgeschaltet werden, damit ein Verbot vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben kann. Das bedeutet jedoch nicht, dass wir überhaupt keinen Zugriff auf Informationen aus der Partei haben. Aus der mittleren und unteren Ebene können und sollen natürlich weiter strafrechtlich relevante Informationen gesammelt werden."erklärt Lauinger. 

Ein Punkt liegt dem Sprecher der Grünen noch besonders am Herzen:

"Ein NPD-Verbot ist ein wichtiger Schritt zur Bekämpfung des Rechtsextremismus. Aber es soll niemand glauben, dass wir das Problem damit schon gelöst hätten. Kein Nazi-Schläger wird allein durch ein Verbot der NPD zum Demokraten, kein Ausländerfeind zum weltoffenen Bürger. Um rechtsextremes Gedankengut an den Rändern und auch in der Mitte unserer Gesellschaft wirksam und nachhaltig zu bekämpfen sind wir alle, ob in den Schulen, am Arbeitsplatz oder im Bekanntenkreis, immer wieder neu gefordert.  Aber damit wir dabei Erfolg haben, müssen wir auch die Strukturen bekämpfen. Hier ist das Verbot der NPD der richtige Schritt. Und mit dem eingezogenen Parteivermögen der NPD ließen sich auch Programme gegen Rechtsextremismus finanzieren"   so der Landesprecher der Grünen abschließend.