BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Thüringen: Parlamentarische Mehrheit nutzen

Thüringer Minister sind sowohl bei der Höhe ihrer Ruhestandsbezüge wie auch bei der Bezugsdauer bundesweit an der Spitze. Landessprecher Dieter Lauinger begrüßt in diesem Zusammenhang die Aussage von SPD-Fraktionschef Höhn, sich der bündnisgrünen Initiative einer Änderung des Thüringer Ministergesetzes anzuschließen.

"Nachdem bereits Linke und FDP Zustimmung zu einer Änderung signalisiert haben, dürfte nach der Aussage von  SPD Fraktionschef Höhn eine parlamentarische Mehrheit für eine Reform gegeben sein." so Lauinger.

Allerdings reicht die von Höhn vorgeschlagene Deckelung der Bezüge allein nicht aus. Daneben müsse insbesondere der Bezugsbeginn der Ruhestandsbezüge bzw. die Anrechenbarkeit von Einkommen geändert werden.