Gegen Kürzung der Solarförderung: Als Thüringer Abgeordnete für Thüringen abstimmen!

Anlässlich der am Donnerstag im Plenum des Bundestages zur Abstimmung stehenden Kürzungen der Solarförderung erklären die Thüringer Abgeordnete und Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen) und Roberto Kobelt, energiepolitischer Sprecher des Landesvorstands von Bündnis 90/Die Grünen Thüringen:

"Wir fordern die Thüringer Abgeordneten von Union und FDP auf, bei der Abstimmung die Vernunft walten zu lassen und gegen die geplanten Kürzungen der Solarförderung zu stimmen. Jeder Abgeordnete ist in seinen Entscheidungen frei. Die seitens der Bundesregierung geplanten übermäßigen und viel zu kurzfristigen Kürzungspläne wären ein herber Schlag für die zukunftsträchtige Branche. Tausende Arbeitsplätze in Thüringen sind in Gefahr. Die Bürgerinnen und Bürger vor Ort, die Beschäftigten in den größtenteils mittelständischen Betrieben, das Handwerk, die Planungsbüros - sie alle brauchen Sicherheit. Drei Viertel aller in Deutschland produzierten Solarmodule werden in den neuen Bundesländern hergestellt. Auch im Freistaat haben sich zukunftsfähige Wirtschaftsregionen entwickelt. Die Pläne der Bundesregierung setzen diese Erfolgsgeschichte mutwillig aufs Spiel.

Es ist nicht hinnehmbar, dass Union und FDP gegen Klimaschutz und gegen Arbeitsplätze handeln. Statt mit Laufzeitverlängerungen für alte Atomkraftwerke den vier Energieriesen Gewinne zuzuschanzen sollte auch Schwarz-gelb den ökologischen Umbau unserer Wirtschaft gerade in Krisenzeiten entsprechend unterstützen und die Bedeutung kleiner und mittelständischer Betriebe für Wertschöpfung in der Region anerkennen.
Der Bundestag ist der Gesetzgeber, nicht der Gesetzentgegennehmer des Bundeskabinetts. Die Thüringer Abgeordneten aller Fraktionen sollten sich dessen bewusst sein und die geplanten Änderungen der Bundesregierung beim Erneuerbare Energien-Gesetz ablehnen und stattdessen für Thüringen und für eine maßvolle und langfristigere Absenkung der Förderung stimmen."