GRÜNE starteten Initiative zur Änderung des Thüringer Ministergesetzes

Die Novellierung des Thüringer Ministergesetztes war eine Initiative von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN", stellt Dieter Lauinger, Bündnisgrüner Landessprecher, klar.

"Der Vorwurf, wir hätten auf eine Lieberknecht-Idee reagiert, ist eine Verdrehung der Tatsachen, wie es sich im übrigen offensichtlich aus der Presseberichterstattung ergibt."

Damit richtet sich der Landessprecher gegen die von CDU und SPD erhobenen Vorwürfe. Diese monierten die GRÜNEN seien auf den Zug der Ministerpräsidentin aufgesprungen und hätten im Eilverfahren selbst ein Gesetz vorlegen wollen. Gestützt wird dieser Vorwurf auf die Ankündigung von Christine Lieberknecht Anfang Mai, in der sie sich für eine gesetzliche Neuregelung des Ministergesetzes aussprach.

Tatsächlich hatte der Landessprecher der GRÜNEN aber schon am 08. April in einem Pressegespräch die Eckpfeiler seiner Kritik an den Ruhegehaltsregelungen für Thüringer Minister vorgestellt und deutlich gemacht, dass die Partei und die Fraktion dazu einen Gesetzesentwurf auf den Weg bringen wollen.

"Es ist erfreulich, wenn Frau Lieberknecht im Fall der Ministerrenten einen Handlungsbedarf erkannt hat, initiiert hat sie die Debatte aber keineswegs", schließt Lauinger.