Großer Erfolg der Pressekonferenz zur Änderung des Thüringer Ministergesetzes
Am 20. Mai präsentierten Dieter Lauinger und Anja Siegesmund gemeinsam den grünen Gesetzesentwurf zur Änderung der Ruhegehaltsregelungen für Thüringens Minister.
Der Entwurf, der in enger Zusammenarbeit von Partei und Fraktion entstanden war,
sieht unter anderem vor das Renteneintrittsalter der Minister den üblichen Regelungen aus dem Sozialgesetzbuch anzupassen. Damit würden ehemalige Minister die gleiche Behandlung erfahren wie der übrige Teil der Bevölkerung.
Die Presse verfolgte das Thema mit großem Interesse. Die Debatten im Parlament verliefen gut. Alle Parteien nahmen den Antrag positiv auf. Es zeichnet sich nun ab, dass eine Änderung des Thüringer Ministergesetzes bald bevor steht. Damit werden die Ruhegehaltsregelungen, die einen altersunabhängigen Renteneintritt für Minister vorsehen, bald der Vergangenheit angehören.
Reaktionen zeigten, dass wir mit unserem Antrag einen Nerv getroffen hatten. Denn nachdem die Presse über unseren Vorstoß berichtete, gab es zahlreichen Protest aus der Bevölkerung über diese ungerechtfertigte Sonderbehandlung. Wir von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN gaben den entscheidenden Impuls für den Wandel und werden auch in Zukunft daran gehen solcherlei Missstände zu beseitigen.
