Landesparteirat in Mühlhausen
Am 02.06.2010 fand in Mühlhausen unser erster diesjähriger Landesparteirat statt.
Delegierte, Fraktionsmitglieder und der Landesvorstand kamen in den historischen Räumen der AntoniQ Begegnungsstätte zusammen. Als besondere Gäste wurden zum einen unser neues 600. Mitglied Frithjof Vollmer aus Weimar und die durch den GRÜNEN Vorschlag neu ins Landesverfassungsgericht gewählten Verfassungsrichter Elke Heßelmann und Thomas Schneider erwartet.
Inhaltlich stand neben Berichten aus der Landtagsfraktion und den Kreisverbänden ein Antrag zur Aufarbeitung der SED Diktatur im Mittelpunkt der Debatte.
Für die Fraktion unterrichtete deren Vorsitzende Anja Siegesmund die Mitglieder über die Entwicklung seit dem Beginn GRÜNER Parlamentsarbeit in Thüringen. Sie äußerte sich positiv über eine neue Debattenkultur im Landtag seit das Drei-Parteien-System durch den Einzug von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN erweitert wurde.
Davon unabhängig sei die Arbeit der Regierungskoalition jedoch nach wie vor mangelhaft im Angesicht der vielen Probleme mit denen das Land in Zukunft konfrontiert ist, beispielsweise die prekäre Haushaltslage des Freistaates. Abschließend gab sie die Richtschnur bekannt, die das Fundament zukünftiger Fraktionsarbeit darstellt. Hier ist die Herausarbeitung von Alleinstellungsmerkmalen der GRÜNEN ein wichtiger Auftrag. Daneben wollen die Abgeordneten als konstruktive Opposition wirken, in Teilen auch unter Inkaufnahme von Zugeständnissen, wo immer es zielfühlend erscheint. Sogleich versteht die Fraktion sich aber auch als Aufpasser der Regierung, deren aktuelle Politik oftmals von den Positionen, die beide Parteien SPD und CDU im Wahlkampf vertraten, abweicht. Somit gilt es, sie an ihre Versprechen zu erinnern.
Siebzehn Vertreter berichteten aus ihren Kreisverbänden.
Für die Mehrheit der Verbände ist der Kampf gegen Rechts im Zusammenhang mit Demokratiebildung das zentrale Thema. Daneben bewegt die Errichtung von Gemeinschaftsschulen die Gemüter. Denn hier wirkt sich die offensichtliche Planlosigkeit im Bildungsministerium negativ auf den Gesamtprozess auf. Lehrer und Eltern zeigen sich gleichermaßen verunsichert und sind häufig unzureichend informiert. Daneben gibt es viel Widerstand seitens einiger Landräte aus der christlichen Union. Zusätzlich haben die Befürworter mit ganz konkreten Problemen, wie der fehlenden Gebäudeausstattung für die neugegründeten Schulen, zu kämpfen. Trotzdem sehen viele Engagierte die jetzige Phase als Möglichkeit in Eigeninitiative in den Aufbauprozess einzugreifen und einen neuen Schultyp voranzubringen.
Viel Positives konnten verschiedene Kreisverbände in Bezug auf die Gentechnikfreiheit von landwirtschaftlichen Nutzflächen berichten. Eine wachsende Zahl der Flächen sind aufgrund GRÜNER Anträge nicht mehr für Gentechnik freigegeben.
Nach einer kurzen Pause folgte der Tagesordnungspunkt mit dem höchsten Diskussionsbedarf. Der vom Fraktionsmitglied Dirk Adams und dem Großteil des Landesvorstands eingebrachte Antrag zur "engagierten Aufarbeitung der SED-Diktatur", soll nach dem Willen der Verfasser Ausgangspunkt sein für eine langfristige Aufarbeitung des DDR Systems und seinen Organen. Darüber hinaus soll der Antrag aber auch den Startpunkt markieren für eine tiefgreifende Auseinandersetzung mit alltäglicher Repression sowie der Tatsache der Aberkennung jeglicher Rechtssicherheit von DDR-Bürgern im Falle nichtkonformen Verhaltens. Am Ende einer guten und kontroversen Debatte wurden zwei Beschlüsse gefasst.
Unser Landesvorstand hat nun den Auftrag bekommen einen Arbeitskreis zu gründen der den eingebrachten Antrag redaktionell überarbeitet. Parallel dazu soll der Prozess zur Aufarbeitung, der durch den Antrag angestoßen wurde, in Kooperation mit der Landtagsfraktion und der Heinrich Böll Stiftung beginnen.
