BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Thüringen: Abschaffung der Wehrpflicht als Beitrag zur Haushaltskonsolidierung

Die Pläne der Bundesregierung, den Haushalt vor allem auf Kosten der sozial Schwachen zu sanieren stoßen bei BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Thüringen auf massive Kritik.

"Mit diesem Sparpaket zeigt die Bundesregierung uns ihr wahres Gesicht. Nachdem zunächst die Steuergeschenke für Lobbygruppen wie Hoteliers verabschiedet wurden wird nun vor allem bei den Ärmsten gespart. Für die notwendige Konsolidierung des Bundeshaushaltes müssen grade auch die vermögenden Teile der Gesellschaft ihren Beitrag leisten. Aber aus ideologischen Gründen verweigert die Bundesregierung dies komplett" kritisiert Landessprecher Dieter Lauinger.

Daneben sieht Lauinger ihm Bundeshaushalt Sparpotential durchaus gegeben:

"Neben Milliarden an umweltschädlichen Subventionen hält die Koalition auch am überholten Modell der Wehrpflicht fest. Diese ist verteidigungspolitisch längst überflüssig, greift massiv in die Lebensplanung junger Männer ein und ist obendrein auch noch teuer. Etwa 400 Millionen Euro jährlich könnten durch die längst überfällige Abschaffung jährlich gespart werden." so der bündnisgrüne Landessprecher.