BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern: Konsequenzen aus Thüringen Monitor ziehen

Nach der Vorstellung des neuen Thüringen Monitors muss die Landesregierung konsequent für politische Bildung und Demokratie eintreten. Da helfen Sonntagsreden nicht viel.

Viel mehr ist eine konsequente Investition in politische Bildung nötig.

"Die Ausstattung der Landeszentrale für politische Bildung muss deutlich erhöht werden, Ministerpräsidentin Lieberknecht hat die gute Arbeit der Landeszentrale betont, der nächste Schritt muss sein die finanzielle Ausstattung der Landeszentrale zu verbessern", so Landessprecherin Madeleine Henfling.

Politische Bildung und Demokratiebildung gerade bei Kindern und Jugendlichen ist essentiell für unsere Demokratie. Wenn das Vertrauen in Politik und Parteien so gering ist, sind sicher auch die geringen Partizipationsmöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen ein Grund.

"Wenn wir das politische Interesse bei Kindern und Jugendlichen wecken wollen, müssen wir sie auch endlich an Politik teilhaben lassen. Damit ist nicht nur die Absenkung des Wahlalters auf 16 gemeint. Ein wichtiger Schritt ist es vor allem die Partizipation in der Schule zu stärken und auszubauen. Schülervertretungen dürfen nicht zu einer Alibiteilhabe forcieren, sondern müssen Kindern und Jugendlichen echte Gestaltungsspielräume bieten. Außerdem spielt Politik an vielen Schulen eine untergeordnete Rolle, das muss sich dringend ändern. Auch die Einbindung von Kindern und Jugendlichen in den Kommunen ist essentiell. Allerdings gibt es in den meisten Kreisen und Städten nicht einmal einen Kinder- und Jugendbeirat der Kindern und Jugendlichen die Möglichkeit gibt Kommunalpolitik mitzugestalten. Auch da sind Politik und Parteien gefordert", betont die Landessprecherin.

Weiterhin zeigt der Thüringen Monitor erschreckende Tendenzen im Bezug auf Ausländerfeindlichkeit und Rassismus. 47 % der Befragten stimmen der Aussage "Die Bundesrepublik ist durch die vielen Ausländer in einem gefährlichen Maße überfremdet" zu. "Hier ist die Landesregierung in der Pflicht endlich ein Landesprogramm auf den Weg zu bringen und sich von ideologischen Diskussionen zu lösen um eine sachorientierte Debatte zu führen", so Madeleine Henfling abschließend.