BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wir brauchen ein Moratorium für die ICE-Strecke durch den Thüringer Wald

Madeleine Henfling: 3,5 Milliarden Euro müssten noch investiert werden – gutes Geld darf nicht Schlechtem hinterhergeworfen werden

Zu der Studie des Umweltbundesamtes "Ausbaukonzeption für einen leistungsfähigen Schienengüterverkehr in Deutschland" erklärt Madeleine Henfling, Landessprecherin von Bündnis 90/Die Grünen:

"Die Studie des Umweltbundesamtes bestätigt die Kernforderungen bündnisgrüner Verkehrspolitik und bestärkt unseren Landesverband in seiner Haltung zur ICE-Strecke durch den Thüringer Wald. Jetzt hat es die Landesregierung schwarz auf weiß, dass die sündhaft teure Neubaustrecke praktisch keinen Nutzen für den Güterverkehr hat, obwohl ein Großteil des Projektnutzens mit den Güterzügen auf der Strecke schöngerechnet wurde - Güterzüge, die künftig einen weiten Bogen um die Strecke machen, weil am Tage wegen des Begegnungsverbots in den einröhrigen Tunneln de facto kein Güterzug fahren kann. Auch die negativen Auswirkungen der ICE-Strecke auf die Erreichbarkeit Ostthüringens und Jenas werden von den Verfassern angeführt. Diese Schattenseite des Projekts wird von der Landesregierung geflissentlich ausgeblendet und ignoriert – frei nach dem Motto: Was gut ist für Erfurt ist auch gut für das Land.

Eines unterstreicht die Studie sehr deutlich: Wir brauchen bei den Investitionen in das Eisenbahnnetz neue Prioritäten, die sich in erster Linie am verkehrlichen Nutzen eines Bahnprojekts ausrichten. Statt wenige Korridore mit teuren Hochgeschwindigkeitsstrecken spektakulär schnell zu machen, ist eine netzweite wirksame Ausbaustrategie wesentlich effektiver. So entstehen vor allem die dringend notwendigen Kapazitäten für den Schienengüterverkehr, der schon heute in einigen Relationen mit Engpässen zu kämpfen hat. Mit 11 Milliarden Euro können bundesweit die Voraussetzungen für eine Verdoppelung der Verkehrsleistung im Schienengüterverkehr geschaffen werden.

Vor diesem Hintergrund ist es nur konsequent, wenn die UBA-Studie den Nutzen der Neubaustrecke Erfurt – Ebensfeld sehr gering einschätzt und zum Projektabbruch rät.

Für die ICE-Strecke durch den Thüringer Wald fordern wir daher ein Moratorium. Die Landesregierung sollte die Zeit nutzen, um mit dem Bund ein Gesamtkonzept für das thüringische Bahnnetz zu entwickeln.

Die schlechteste Reaktion auf die Bahnstudie wäre einfach weiterzubauen, denn es müssen noch mehr als 3,5 Milliarden Euro investiert werden, damit die Strecke durch den Thüringer Wald überhaupt einen Nutzen entfaltet. Erst wenn die letzte Schwelle im fränkischen Ebensfeld verlegt ist, kann der erste Zug rollen. Eine Inbetriebnahme in Teilabschnitten, wie etwa bei Ausbaustrecken, ist nicht möglich. Bund und Land dürfen die Ergebnisse der Studie jetzt nicht ignorieren. Da im Bundesverkehrsministerium derzeit die Überarbeitung der Bedarfspläne des Bundesverkehrswegeplans läuft, ist dies ein idealer Zeitpunkt, die Erkenntnisse der UBA-Studie einfließen zu lassen und daraus eine neue Investitionsstrategie für das Bahnnetz zu entwickeln.

Die Strecke Erfurt –Halle/Leipzig sollte dagegen vollendet werden, da ihr im Fernverkehrsnetz mit der Linie Dresden – Frankfurt und einer möglichen Linie Berlin – Frankfurt eine eigene Bedeutung zukommt, die ungleich höher ist als die der Strecke Erfurt – Nürnberg. Sie entfaltet also auch ohne das Projekt Erfurt – Nürnberg eine Netzwirkung."