Bündnis 90/Die Grünen: ICE-Strecke durch den Thüringer Wald erst nach 2020 fertig

Madeleine Henfling: Finanzierung der Neubaustrecke entwickelt sich zum Desaster -- Ausbau der Mitte-Deutschland-Bahn und des Bahn-Güterverkehrs wird blockiert

Zu dem heute bekannt gewordenen Finanzierungsplan des Bedarfsplans Schiene für den Zeitraum 2010 bis 2020 erklärt Madeleine Henfling, Landessprecherin von Bündnis 90/Die Grünen:

"Nach der Kritik in der Studie des Umweltbundesamtes am Sinn der ICE-Strecke entwickelt sich nun auch deren Finanzierung zu einem Desaster. Von den noch nötigen Investitionen in Höhe von 2,7 Milliarden Euro allein für den Neubauabschnitt Ebensfeld -- Erfurt sind bis 2020 nur 70 Prozent im Plan von Bundesverkehrsminister Ramsauer aufgeführt. Es fehlen mindestens 800 Millionen Euro, die erst nach 2020 fließen sollen. Damit rückt die Fertigstellung des kostenträchtigen Vorhabens abermals nach hinten."

Jennifer Schubert, verkehrspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion, fügt hinzu: "Die von den glühenden Befürwortern bei SPD, CDU und FDP in der Landtagsdebatte am Mittwoch beschworene Eröffnung im Jahr 2017 verschiebt sich auf den Sankt-Nimmerleins-Tag. Investitionen in die dringend notwendige Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene werden durch den Geldhunger dieses Prestigeprojekts noch länger behindert."

Damit kann auch 14 Jahre nach dem ersten Spatenstich bei Arnstadt keiner der Berliner Ministerialbürokraten die Frage verbindlich beantworten, wann der erste Zug von Erfurt nach Nürnberg rollt. Es wird immer deutlicher, dass die Projektwünsche mit der Haushaltswirklichkeit nicht in Einklang zu bringen sind. Wenn der Bund jährlich nur etwa eine bis 1,2 Milliarden Euro für den Neu- und Ausbau des Bahnnetzes über den Bedarfsplan Schiene bereitstellt, dann ist es umso wichtiger, dass nur Projekte mit hohem verkehrlichen Nutzen angepackt werden. Dass die Strecke von Nürnberg nach Erfurt nicht dazu zählt, wissen Verkehrspolitiker in Bund und Land nicht erst seit Veröffentlichung der UBA-Studie zum Güterverkehr. Im Bundesverkehrswegeplan bringt es die Strecke durch den Thüringer Wald gerade einmal auf ein Nutzen-Kosten-Verhältnis von 1,8; dabei geht der größte Teil des Nutzens auf den Schienengüterverkehr zurück, für den die Strecke aber kaum genutzt werden kann.

Der Finanzierungsplan aus dem Hause Ramsauer legt schonungslos offen, dass Großprojekte wie die Neubaustrecke Erfurt -- Ebensfeld, Wendlingen -- Ulm und Stuttgart 21 mehr als die Hälfte der verfügbaren Investitionsmittel binden. In den kommenden zehn Jahren wird es keinen Neubeginn von Bahnprojekten geben. Für wichtige Ausbauvorhaben, die mit überschaubaren Summen und vergleichsweise kurzen Bauzeiten Nutzen im Bestandsnetz stiften, fehlt durch diese falsche Prioritätensetzung jetzt das Geld. Dazu zählt auch der weitere Ausbau der Mitte-Deutschland-Bahn zwischen Weimar und Glauchau. Magere 32,4 Millionen Euro hat der Bund für den Ausbau Thüringens nachfragestärkster Eisenbahnstrecke bis 2020 übrig. So viel wird in die Tunnel und Brücken der Neubaustrecke Erfurt -- Nürnberg in den nächsten Jahren in zwei Monaten investiert -- ohne absehbaren Nutzen. Damit ist der für die Angebotsausweitung auf der Strecke Erfurt -- Gera notwendige zweigleisige Ausbau zwischen Weimar und Großschwabhausen nicht zu realisieren. Die bessere Anbindung Ostthüringens auf der Ost-West-Achse ist also durch die Megainvestitionen im Thüringer Wald blockiert und nicht mehr als ein leeres Versprechen von Minister Carius.

Spätestens jetzt sollte die Landesregierung ihre Haltung zur Neubaustrecke Erfurt -- Ebensfeld überdenken. Der Bau der ICE-Strecke entwickelt sich zu einer unendlichen Geschichte und blockiert den Ausbau von Thüringens wichtigster Eisenbahnstrecke -- ein Moratorium zur Neubaustrecke ist dringender denn je.