BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Thüringen: Vorschläge der Regierung zur Sicherheitsverwahrung lösen das Problem nicht

Zum Kompromiss der Bundesregierung erklärt der bündnisgrüne Landessprecher Dieter Lauinger:

"Die Regierung betreibt hier Augenwischerei und präsentiert einen Vorschlag der mehr Fragen aufwirft als Probleme löst. Selbstverständlich gibt es längst geschlossene Anstalten für psychisch kranke Menschen, die für sich oder andere eine Gefahr darstellen. Das Problem besteht aber darin, wie wir mit gefährlichen Straftätern umgehen, bei denen keine entsprechende psychische Störung feststellbar ist."

Lauinger weiter: "Es ist aberwitzig, erst nach oft 20 bis 25 Jahren Haft und Sicherungsverwahrung von speziellen Therapien zu reden. Diese müssen grade bei diesen Tätern ab dem ersten Tag beginnen. Hier ist auch der Thüringer Strafvollzug gefordert, seine Aufgaben in der Resozialisierung wahrzunehmen. Der Vorschlag der Regierung gaukelt der Bevölkerung Sicherheit vor, ohne diese erreichen zu können"