Grüne fordern lückenlose Aufklärung des Versagens durch das Innenministerium
Astrid Rothe: Kommunen fühlen sich vom Land im Stich gelassen
Am vergangenen Samstag veranstaltete die Thüringer NPD in Pößneck ihren Landesparteitag.
"Nach Beendigung des formalen Teils des Landesparteitages wurde ein Kulturprogramm durchgeführt, in dessen Rahmen auch der in der nationalen Szene bekannte Sänger Michael Regener auftrat. Das allein zog 2000 Besucher aus allen Teilen Deutschlands in die Stadt im Saale-Orla-Kreis." So jedenfalls ist es auf der Internetseite der NPD nachzulesen. Der Bericht endet mit den Worten: "Das Kulturhaus in Pößneck war ein würdiger Rahmen für die Veranstaltung und wird es wohl auch in Zukunft sein".
"Mit zu dieser `positiven` - für alle Demokraten fatalen - Einschätzung beigetragen hat das offenkundig vollständige Versagen des Landesamtes für Verfassungsschutz und somit auch des Innenministeriums", wirft Astrid Rothe, der Landesregierung im Freistaat vor. "Damit ergeht faktisch die Einladung an sämtliche Neonazis, sich in Pößneck zu versammeln. Doch nicht nur dort. Dem Fernsehmagazin mdr Thüringen exklusiv liegt eine ganze Liste von Immobilien vor, die bereits in der Hand von Rechtsextremen sind. Mindestens acht dieser Grundstücke und Häuser liegen in Thüringen. Die Kommunen fühlen sich in dieser Problematik vom Land regelrecht im Stich gelassen", fährt Rothe fort.
"Besonders peinlich mit Blick auf letztes Wochenende ist, dass die Einladung zum Konzert im Internet einzusehen war. Die vor Ort eingesetzten Polizisten, die sich der Übermacht der Rechten geschlagen geben mussten, wurden zudem zum Spottobjekt der johlenden Nazis", so Rothe weiter.
Bündnis 90/Die Grünen Thüringen fordern den zuständigen Innenminister Gasser auf, sämtliche Vorfälle lückenlos aufzuklären und Rede und Antwort zu stehen, warum sich die Sicherheitsbehörden Thüringen hier als blinde und zahnlose Tiger erwiesen.
"Wenn es schon ein Landesamt für Verfassungsschutz gibt, so sollte man doch erwarten dürfen, dass dieses ein wachsames Auge auf rechtsextreme Aktivitäten hat. Und dass mit den Besitzern des Gebäudeensembles im Zentrums Pößneck nicht zu spaßen ist, ist einschlägig bekannt", so Rothe weiter.
"Dieses wurde nämlich im Dezember 2003 an die "Wilhelm-Tiedjen-Stiftung für Fertilisation Ltd" mit Sitz in London verkauft, hinter der der einschlägig bekannte Hamburger Rechtsanwalt Jürgen Rieger steht. Rieger ist mehrfach vorbestraft und tritt als Aktivist mehrerer rechtsextremer und rassistischer Gruppierungen auf und machte zuletzt vor allem mit umfangreichen Immobilienkäufen von sich reden", schließt die Landessprecherin.
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