Dr. Roland Hahnemann: "Die Fünf-Prozent-Hürde muss weg!"
Dr. Roland Hahnemann, parteiloser Abgeordneter und innenpolitischer Sprecher der Linkspartei.PDS-Fraktion im Thüringer Landtag, kommentiert die heutige Verhandlung eines Antrags gegen die Fünf-Prozent-Klausel im Kommunalwahlrecht:
"Es hat sich gezeigt, dass die herrschende Mehrheit im Landtag ignorant und arrogant mit demokratischen Prinzipien umgeht. Die Fünf-Prozent-Sperre richtet sich gar nicht so sehr gegen ambitionierte Rechtsextremisten, sondern die Herrschenden brauchen sie, um sich kleine Oppositionsparteien vom Halse zu halten."
Besonders peinlich sei die Argumentation der Landesregierung gewesen. "Weil der Landtag die Zulässigkeit der Fünf-Prozent-Sperre noch nie geprüft hat, muss er es auch bei Änderungsversuchen nicht tun. Dahinter stehen die hinlänglich bekannte Sichtweise und Handlungsmaxime ‚Solange wir an Macht sind, bleibt alles so wie es ist!'", kritisiert Hahnemann.
Die Landtagsspitze habe sich den Auffassungen der Landesregierung weitestgehend treu angeschlossen. "Die Parlamentsführung hält offenbar die üblichen diskriminierenden Gesetzgebungsverfahren für die demokratische Norm. Auch ungeprüfte Wahlrechtseinschränkungen hält sie für den demokratischen Standard. So wurden drei entsprechende Änderungsgesetze der PDS-Fraktion nicht im Ausschuss beraten, sondern einfach abgelehnt", so der Abgeordnete.
Die Linkspartei.PDS-Fraktion hält an ihrer Kritik an der Fünf-Prozent-Klausel fest: "Die Fünf-Prozent-Hürde ist eine undemokratische Einschränkung des Wahlrechts. Sie soll kleine Oppositionsgruppen von wirksamer parlamentarisch-demokratischer Betätigung fern halten. Wir werden diese Behinderung immer wieder und auf allen politischen Ebenen kritisieren und attackieren", betont Hahnemann.