Rechtsextremismus in Thüringen
Situationsbeschreibung von Astrid Rothe-Beinlich, Landessprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen und Mitglied im Bundesvorstand (Stand: März 2008)
Ob im Bund oder im Freistaat Thüringen, 2005 bis 2007 waren die Jahre der Konsolidierung im rechtsextremen Lager. Die Zahlen sind eindeutig. In Thüringen war zu beobachten: ein beachtlicher Mitgliederzuwachs bei der NPD, mehr gewaltbereite Neonazis, eine weitere Steigerung rechtsextremer Straf- und Gewalttaten, mehr Skinheadkonzerte, mehr Veranstaltungen und Aktionen von Neonazis und gleichzeitig eine besorgniserregende Verfestigung rassistischer und auch rechtsextremer Einstellungen in der Bevölkerung. In einigen Bereichen, zum Beispiel bei der Durchführung von Skinheadkonzerten und beim Erwerb von Immobilien durch Rechtsextreme für Schulungszwecke, steht Thüringen sogar ganz vorn in der bundesweiten Statistik.
Die zentralen Thesen zur Situation lauten:
1. Der Rechtsextremismus in Thüringen hat die Kommunen erreicht.
2. Neonazis versuchen in allen Lebensbereichen Einfluss zu erlangen.
3. Thüringen spielt neben Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern die zentrale Rolle in der bei der Gewinnung weiterer Standbeine für die NPD
4. Rechtsextreme und (latent) rassistische Einstellungen in der Bevölkerung bestärken Neonazis und können von ihnen als Wählerreservoir erschlossen werden.
Zu den einzelnen Punkten:
Zur ersten These: Der Rechtsextremismus hat die Thüringer Kommunen erreicht
Neonazis sind dabei, die Kommunen für sich zu erobern, und das in zweierlei Hinsicht. Zum einen gibt es inzwischen in Thüringen ein flächendeckendes Netz von Naziorganisationen. Die NPD hat die Anzahl ihrer Kreisverbände auf 13 erhöht und ist dabei, eine Jugendorganisation im Land aufzubauen. Auf Funktionärsebene wurde ein Generationenwechsel eingeleitet. Junge Neonazis aus den so genannten Freien Kameradschaften mit entsprechendem organisatorischem sowie ideologischem Hintergrund sind in der NPD in verantwortliche Positionen gekommen. Die NPD hat ihre Aktivitäten deutlich gesteigert, sie ist in den Kommunen präsenter geworden und sie geht strategisch gezielt auf junge Menschen zu. Profitiert vom rechtsextremen Zusammenschluss aus NPD und Kameradschaften haben beide Seiten. Das Netz der Freien Kameradschaften ist enger geknüpft und zahlreiche rechtsextreme Gruppen sind neu in solchen Regionen hinzugekommen, die bisher für Neonazis strukturell eher unbedeutend waren. Die Kameradschaften professionalisieren sich zunehmend. Beleg dafür ist ihre Fähigkeit, politische Kampagnen über längere Zeiträume zu führen, und auch ihr kontinuierliches Agieren vor Ort. Die Braunen Kameradschaften verfügen über eigene Publikationen wie beispielsweise der "Ilm-Kreis national" oder den Rennsteig-Boten. Sie sind maßgeblich an der Verteilung von Gratis-CDs und Jugend- oder Schülerzeitungen beteiligt.
Im Ilm-Kreis, in Jena, in Sömmerda, in Süd- oder Nordthüringen, hat es der Freistaat mit rechtsextremen Kameradschaften zu tun, die teilweise auch über Thüringen hinaus vernetzt sind, die mit anderen Neonaziorganisationen zusammen Veranstaltungen durchführen, die über eigene Publikationen und Treffpunkte verfügen, die einen erheblichen, zum Teil auch gewalttätigen Verdrängungsruck gegenüber nicht rechten Jugendlichen ausüben und die teilweise schon seit Jahren Bestand haben. Diese Kameradschaften bilden das Rückgrat der rechtsextremen Strukturen in Thüringen und es gibt keinen fachlichen oder politischen Grund, dies zu verharmlosen oder zu negieren. Ganz im Gegenteil, man muss schon ganz schön lange überlegen, damit einem in Thüringen eine Region einfällt, in der keine Kameradschaft aktiv ist. Die Kommunen erobern die Neonazis aber nicht nur durch Gründung von Organisationen, sie erobern die Kommune auch durch das Aufgreifen kommunaler Themen. Eine Strategie, die langfristig zur Verankerung im unmittelbaren Lebensbereich und zur Akzeptanzgewinnung führen kann, eine Strategie, die zum Beispiel in Sachsen den langjährigen Vorlauf zu den Wahlergebnissen von 2004 gebildet hat. Neonazis in Thüringen kämpfen gegen Windräder vor der Wartburg, gegen die Schließung von Kindergärten, wollten sich im Trägerkreis Volksbegehren "Für eine bessere Familienpolitik" einschleußen, protestieren gegen Müllverbrennung in Südthüringen und gegen die Werraversalzung sowie die Errichtung der 380 KV-Trasse und sie bieten sich in den Kommunen in der ehrenamtlichen Arbeit an. Dabei besetzen sie Themen mal nationalistisch, mal rassistisch, dann wieder völkisch oder deutschtümelnd. Die Abgrenzung fällt den KommunalpolitikerInnen vor Ort oft schwer. In der Regel erfahren die Neonazis eine strikte Ablehnung, aber manchmal lässt man sie auch gewähren und manchmal wird ihr Engagement, wie beispielsweise in Lauscha, sogar gewürdigt. Ein gefährliches Einfallstor für Bestrebungen der Neonazis, sie versuchen zum Beispiel bei Kommunalwahlen zu punkten, jetzt auch bei Bürgermeisterwahlen und damit die Grundlage für einen Wahlantritt zu den Landtagswahlen in 2009 in Thüringen zu schaffen. Die sukzessive Eroberung von Räumen durch Neonazis spielt sich aber nicht allein in der Politik ab.
Zur zweiten These: Neonazis versuchen in allen Lebensbereichen Einfluss zu erlangen
Sie ringen zum Beispiel um Akzeptanz und Normalität, indem sie gezielt in gesellschaftlich wichtige Institutionen eintreten, wie beispielsweise Feuerwehr, Elternbeiräte oder Sportvereine, sie streben danach, an öffentlichen kulturellen oder sportlichen Veranstaltungen teilzunehmen, oft mit Erfolg. Mit Unkenntnis und Unsicherheit wird diesem strategischen Vordringen der Neonazis in den vorpolitischen Raum oft begegnet und oft dauert es einfach noch viel zu lange, bis ein Torhüter nicht mehr mit der 88 auf dem Rücken auflaufen darf oder bis sich Bürgerbündnisse und Initiativen erfolgreich dagegen wehren können, von Nazis vereinnahmt zu werden.
Es hat lange gedauert, bis die Politik in Thüringen die Bedeutung des Rechts-Rock erkannt hat. Wir dürfen nun keine Zeit verschenken und müssen anerkennen, dass auch andere Lebensbereiche neben der Musik, wie Freizeit und Sport, zunehmend durch Rechtsextreme als Bereiche erkannt werden, wo Ideologie problemlos transportiert werden kann, zumal sich der Staat zunehmend aus solchen Bereichen zurückzieht. Thüringen ist mit 31 in 2005 und 29 in 2006 stattgefundenen Skinhead-Konzerten im Bereich des Nazi-Rock schon gleichauf mit Bayern und kurz hinter Sachsen an der Spitze der Statistik.
Zur dritten These, der bundesweiten Bedeutung der Thüringer Neonazis
Zufällig, dieses Wort müssen wir immer dann hören, wenn es um die Frage geht, warum Großveranstaltungen wie der NPD-Bundesparteitag 2004 oder das Abschiedskonzert des rechtsextremen Sängers Michael Regener in Thüringen ausgetragen werden. Aktuellstes Beispiel dafür, dass die Landesregierung im Agieren der Neonazis nach wie vor keine Strategie erkennt, ist eine Antwort auf eine Kleine Anfrage der PDS.Linke im Thüringer Landtag zu den bundesweiten Naziveranstaltungen in Thüringen. Dort wurde danach gefragt, welche Gründe der Landesregierung bekannt sind, warum Thüringen als Bundesland für diese überregionalen Veranstaltungen ausgesucht würde. Antwort: Die Gründe sind der Landesregierung nicht bekannt. Noch immer hält sich die Mär von einer auf das Land Thüringen beschränkten Naziszene, die kaum bundesweit vernetzt sei. Auch wenn es uns nicht gefällt, das, was in Sachsen, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern im Bereich des Neonazismus geschieht, ist von zentraler Bedeutung für die ganze Bundesrepublik und unsere Erfolge und Misserfolge, unsere Thüringer Erfolge und Misserfolge in der Auseinandersetzung haben über das Land Thüringen hinaus Auswirkungen.
Hier einige Beispiele, um zu erläutern, woran die zum Teil führende Rolle der Thüringer Nazis festgemacht werden kann. Zum einen führt die Szene im Freistaat seit geraumer Zeit solche Großveranstaltungen durch wie zum Beispiel das Fest der Völker, was am 9. Juni in Jena 2006 erneut stattfinden sollte und nur wegen mangelnder Polizisten (die waren alle bei der WM verplant) verboten wurde, oder das Nazi-Openair in Gera, welches am 15. Juli 2006 stattgefunden hat. Weiteres Beispiel war die bundesweite Mobilisierung zur NDP-Demo am 1.Mai 2007 unter dem Motto: "Arbeit für Millionen statt Profite für Millionäre" nach Erfurt.
Mehr als 1300 Rechtsextreme waren dem Aufruf der NPD nach Erfurt gefolgt, 500 TeilnehmerInnen hatte die NPD angemeldet. Nachdem sie wegen einer friedlichen Sitzblockade unter dem Motto "Gesicht zeigen gegen Rechts" ihre Demonstration nicht starten konnten, bewarfen sie die Polizisten mit Steinen und Flaschen. Die Demonstration wurde aufgelöst. Daraufhin folgten gewalttätige Ausschreitungen am Erfurter Hauptbahnhof. Etwa 60 Rechtsextreme wurden festgenommen.
Am 19.Mai 2007 lud die NPD zudem zum Thüringentag der Nationalen Jugend nach Eisenach. Zu diesen Veranstaltungen wurde überregional, bundesweit, sogar europaweit mobilisiert. Zum anderen bauen Neonazis in Thüringen Strukturen auf, die über die Landesgrenzen hinaus Anziehungskraft besitzen, wie zum Beispiel das Schützenhaus in Pößneck. Dort haben bekannte Neonazis, wie in 11 weiteren Orten Thüringens, Immobilien gekauft und nutzen diese nun für Schulungszwecke, Konzerte und sogenannte Kameradschaftsabende. Dazu kommt die vielfältige Verankerung Thüringer Neonazis in bundesweiten Organisationen, zum Beispiel in den Komitees zur Vorbereitung von Nazigroßveranstaltungen, zum Beispiel in Halbe oder in Dresden. So konnte man beobachten, wie die Thüringer Neonazis gleich hinter der lokalen Demospitze marschieren durften. Weiterhin fand eine bundesweite Nazidemo Anfang April 2006 in Arnstadt statt, auf der die "Antikapitalismusstrategie" der Rechten demonstriert wurde.
Für den 4.Mai 2008 mobilisiert die NPD bundesweit nach Weimar. Auch dort wird mit Hunderten TeilnehmerInnen gerechnet. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Weimar haben ein Verbot der Demonstration im Schatten von Buchenwald gefordert.
Zur vierten These: Rechtsextreme und rassistische Einstellungen in der Bevölkerung
Diese bestärken nachweislich Neonazis und können von ihnen als Wähler-Reservoir erschlossen werden. Medien und Politik unterläuft immer wieder der Fehler, zu sehr auf den Bereich der rechtsextremen Handlungen, zum Beispiel auf Mitgliedschaft in rechtsextremen Strukturen oder Parteien, auf Teilnahme an Veranstaltungen oder Wahlverhalten, zu achten und den Bereich der rechtextremen Einstellungen zu vernachlässigen. Der einmal im Jahr im Thüringer Landtag vorgestellte und dort diskutierte Thüringen-Monitor gibt zwar immer wieder seit Jahren Anlass zur Sorge, aber zu wenig werden hieraus konkrete Schlussfolgerungen zum Beispiel für die Bildungs- oder Jugendarbeit oder gar für die Landespolitik gezogen. Sicherlich gibt es auch keinen unmittelbaren Zusammenhang zwischen dem Erstarken des Rechtsextremismus und der Konsolidierung der entsprechenden Einstellungen in der Bevölkerung. Aber einen indirekten Bezug gibt es und dieser muss ebenfalls beunruhigen.
Die im Ergebnis des Thüringen-Monitors (erscheint jährlich) dokumentierten Einstellungen beflügeln die rechtsextreme Szene in ihrer Annahme, dass sie eben keine randständige Minderheit ist. Sie geben ihnen das Gefühl, Vollstrecker einer still, aber weit verbreitenden Auffassung in der Bevölkerung zu sein. (So gaben 17% der Befragten 2006 an, dass sie mit rechtsextremistischen Ideen offen sympathisieren, 13% sehen sich als Nichtdemokraten, 7% sogar als Antidemokraten. Im Thüringen-Monitor erklärten 50% der Befragten, AusländerInnen sollten nur unter sich heiraten. 9% gaben an, ihre Interessen von der NPD vertreten zu sehen.) Diese Einstellungen sind auch mitverantwortlich dafür, dass braune Hetze und rassistische und völkische Parolen oft unwidersprochen hingenommen werden und dass bei rassistischen Ressentiments nicht eingegriffen wird. Den Neonazis das Gegenteil klar machen, kann man nur, wenn ihnen dieser Resonanzboden entzogen wird und sich Politik, Medien und die übergroße Mehrheit der Thüringer Bevölkerung offen gegen Rassismus, Nationalismus und Rechtsextremismus immer wieder und in der alltäglichen Praxis dagegen aussprechen.
Der Thüringen-Monitor liefert aber noch einen weiteren Beleg. Er beziffert das nicht geringe Wählerreservoir, über das Neonazis verfügen könnten. Mit 4,4 Prozent Stimmen für rechtsextreme Parteien bei der letzten Bundestagswahl in Thüringen und punktuell deutlich höheren Zustimmungswerten in den Erststimmen in verschiedenen Orten und Regionen sind unübersehbare Alarmzeichen gesetzt. Nach dem Einzug der NPD in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern wurde Thüringen von Seiten der NPD als oberstes strategisches "Aufbauland" ausersehen.
Bündnis 90/Die Grünen müssen auf einer angemessenen Analyse der Situation bestehen, damit wir erfolgreich Gegenkonzepte entwickeln können. Zu sagen, was ist, muss der erste Schritt sein. Wir brauchen eine wirklichkeitsnahe Beschreibung der Situation und kein Wünsch-dir-Was. Erst mit dieser genauen analytischen Beschreibung, erst dann kann Politik aus der Rolle der Feuerwehr heraustreten und vorausschauende präventive Konzepte entwickeln, spezifisch auf die Problemstellung Rechtsextremismus eingehen.
Mit Blick auf die eher nicht vorhandenen Aktivitäten der Landesregierung sehen wir uns in unserer Kritik bestärkt. Die verschiedenen – zumeist halbherzigen- Maßnahmen der Landespolitik kranken an bestimmten Symptomen. Sie sind oft unspezifisch und streifen das Thema "Rechtsextremismus" nur am Rand. Oftmals nennen sie das Thema nicht einmal beim Namen, oder es kommt zur unzulässigen Gleichschaltung von rechts und links und was sonst noch bedrohlich erscheint. Damit sind diese Projekte und Maßnahmen nicht per se falsch oder schädlich, aber es fehlt nach wie vor an durchdachten, alltagstauglichen und schlüssigen Projekten. Auch ein Landesprogramm gegen Rechtsextremismus oder die strukturelle Kofinanzierung von CIVITAS-Projekten wie mobit (mobile Beratung für Demokratie gegen Rechtsextremismus) lehnt die Landesregierung nach wie vor ab. Nach dem Einzug der NPD in Mecklenburg-Vorpommern gestand sie jedoch erstmals eine projektbezogene Sachunterstützung in Höhe von 40.000 Euro (10.000 vom Sozialministerium, 30.000 vom Innenministerium) zu.
Mit den Maßgaben von Seiten des BMFSFJ vom 31.12.07 stehen Opferberatung und MOBIT auch 2008 erneut vor dem AUS, da die Thüringer Landesregierung die Strukturförderung weiterhin ablehnt und eher klammheimlich Freude über die Entwicklungen in Berlin zeigt.
Hinzu kommt: Thüringen ist im Jahr 2008 noch immer das einzige Ost-Bundesland ohne Landesprogramm gegen Rechtsextremismus.
Auch im Bereich der Fortbildung von Lehrerinnen und Lehrern sehen wir die Notwendigkeit, diesen Themen mehr Raum und vor allem auch Verbindlichkeit zu geben. Oftmals ist es bisher den einzelnen Pädagoginnen und Pädagogen überlassen, sich aus eigenem Interesse oder bestimmten Problemlagen an ihrer Schule für diese Programme zu interessieren. Dieses Thema sollte generell und auch ohne bestimmten Anlass zum Pflichtbestandteil von Fortbildungen gemacht werden.
Mit der mobilen Beratung für Demokratie gegen Rechtsextremismus haben wir in Thüringen einen Anbieter derartiger Fortbildungen. MOBIT hat allein im I. Quartal dieses Jahres 25 solcher Fortbildungen für Lehrerinnen und Lehrer und für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Jugendeinrichtungen durchgeführt.
Die Landesregierung muss ihre Maßnahmen mit denen in Beziehung setzen, die durch Nichtregierungsorganisationen oftmals sogar, wie dargestellt zum Beispiel im Bereich der Lehrerfortbildung, im erheblichen Umfang geleistet werden. Austausch und Synergien, die bisher kaum genutzt werden, könnten beiden Bereichen, Zivilgesellschaft und Staat, hilfreich sein und letztlich auch zur Entlastung zum Beispiel der Thüringer Polizei führen, die derzeit am äußersten Rand ihrer strukturellen und auch personellen Möglichkeiten dem Rechtsextremismus qua Repressionen versucht die Spitze zu brechen.
Die Grenzen polizeilichen Handelns hat man nicht zuletzt in Pößneck gesehen, wo Polizisten von vor Ort unvermittelt Hunderten grölenden Skinheads gegenüberstanden und unverrichteter Dinge von Dannen ziehen mussten. Die Grenzen kennen auch die Beamten, die jeden Samstag ein Katz-und-Maus-Spiel absolvieren müssen, um ein Skinhead-Konzert aufzuspüren. Die Grenzen spüren auch die Beamten auf der Suche nach Informationen und Hintergrundwissen, etwa beim Verfassungsschutz. Den stetig wechselnden Rechtsprechungen, dem Aufkommen neuer Organisationen, Bands, Codes kommen die behördlichen Informationen kaum nach. So mancher Beamte schaut dann mal lieber auf der Internetseite der örtlichen Antifa nach. Dort kann er sich sicher sein, dass das Rechercheinteresse nicht mit Dienstschluss beendet werden musste. Ganz zu schweigen von den Grenzen staatlicher Aufklärung in solch diffusen Bereichen von rechtsextremen Organisationen und Kultur zu anderen Bereichen, wie etwa Neuheidentum, Esoterik, Hooligans, Rocker und vielen anderen mehr.
Die Bestandsaufnahme wie auch unsere Einschätzung zur Ausrichtung und Wirksamkeit der Anstrengungen auf Landesebene im Umgang mit dem Rechtsextremismus bestärken Bündnis 90/Die Grünen in einer alten, aber immer noch aktuellen Forderung:
Thüringen darf nicht das Schlusslicht bleiben. Thüringen muss die rote Laterne nicht nur bei der Förderung solcher Projekte wie denen aus dem CIVITAS-Programm (oder auch jetzt unter neuem Namen und mit Feuerwehrcharakter) abgeben, nein, Thüringen muss auch dringend aufpassen, dass es nicht das letzte Bundesland ohne Landesprogramm zur Stärkung von Demokratie und Toleranz, gegen Rechtsextremismus und Rassismus bleibt. Um deutlich zu machen, dass es bei dieser Forderung nicht um Parteipolitik geht, soll beispielhaft auf die Programmziele in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern hingewiesen sein, die sich nahezu gleichen. Dort geht es um die Wahrnehmung von Extremismus, Rassismus und Antisemitismus als andauernde Themen mitten in der Gesellschaft. Es geht um die Stärkung demokratischer Werte und einer aktiven Bürgergesellschaft. Es geht um die Mobilisierung der Bürger gegen totalitäres Denken und für Toleranz und Demokratie. Es geht um Qualifizierung und Beratung von Fachkräften, um den Opferschutz und um die Vernetzung von staatlichen Institutionen mit Nichtregierungsorganisationen.
Der gemeinsame Antrag von CDU, SPD und PDS (der erst nach monatelangem Gezerre zustande kam und an Allgemeinplätzen kaum zu überbieten ist) im Thüringer Landtag hat ausdrücklich die Bedeutung zivilgesellschaftlichen Engagements gewürdigt. Die betroffenen Projekte freuen sich ja sicherlich darüber, aber sie brauchen mehr als eine solche Erklärung. Sie müssen finanziell abgesichert werden. Auch dazu brauchen wir Landesprogramme. An diesem Punkt darf man nicht locker lassen, sondern muss in den nächsten Monaten ganz konkret nachfragen, inwieweit dieser gemeinsame Beschluss mit Leben erfüllt wird, inwieweit welche konkreten Schritte vereinbart werden, welche Ziele gesetzt werden und wie diese erreicht werden sollen.
Denn heute gilt es zu konstatieren: wir haben bisher Glück. Die NPD ist nicht wegen sondern trotz der Thüringer Landespolitik noch nicht im Landtag vertreten....