„Wir geben nicht auf!“ NNZ vom 24.07.08
So kämpferisch zeigte sich heute der Bürgermeister von Niedersachswerfen. Jochen Napiralla will sich mit dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Weimar zum geplanten Gipsabbau nicht abfinden. Heute erhielt in seinem Ansinnen politische Unterstützung...
Foto: Ernennung von Katrin Göring-Eckardt und Undine Kurth zu Botschafterinnen des Biosphärenreservates
Politiker geben entweder Statements ab wie: "Wir protestieren aufs Schärfste", "Wir verurteilen das" oder sie appellieren. Letzteres wurde heute Vormittag in Niedersachswerfen gemacht und auch nach dem Ort benannt: "Appell von Niedersachswerfen", heißt die auf Papier notierte Bekundung.
Das Oberverwaltungsgericht in Weimar hatte (nnz berichtete) geurteilt, das ein geplanter Gipsabbau rechtlich vertretbar sei, obwohl die Gemeinde einen beschlossenen B-Plan seit 2003 hat, der genau dort einen Rohstoffabbau untersagt. Hier werden wirtschaftliche Interessen ganz klar über das kommunale Selbstbestimmungsrecht gestellt, waren sich die beiden Bundesgrünen Katrin Göring-Eckhardt und Undine Kurth mit Bürgermeister Napiralla sowie Gisela Hartmann einig.
Und genau da wollen die Politiker ansetzen, denn "Demokratie darf nicht zur Zuschauerdemokratie" verkommen, rief Frau Kurth in die Runde. Hier müsse also nicht nur bei der Bundesregierung nachgefragt, sondern auch die Europäische Union auf das aufmerksam gemacht werden, was sich im Südharz abspielen. Mitten in Naturschutz- und FFH-Gebieten können nicht eine Insel entstehen, in der Gips abgebaut werde.
Schließlich sei das Gipsvorkommen endlich und damit auch die wenigen Arbeitsplätze. Das wirtschaftsorientierte Handeln von Thüringer Politik und das aktuelle Urteil in Weimar würden nachhaltige Arbeitsplätze im Naturschutz und im Tourismus verhindern. Noch plakativer brachte es der Grünen-Landessprecher Dr. Frank Augsten auf den Punkt: "Wir verspielen unsere Zukunft", die er sowie Undine Kurth, Katrin Göring-Eckhardt und Gisela Hartmann in einem ganzheitlichen, länderübergreifenden Biosphärenreservat sehen. Im Gegensatz zum CDU-Landtagsabgeordneten Egon Primas findet Augsten das Reservat in der Rhön als gelungen, "die Rhön blüht auf". Er müsse das wissen, schließlich komme er aus dieser Region.
Zurück nach Niedersachswerfen, wo Jochen Napiralla ab heute Nachmittag wieder gegen die Gipsindustrie "kämpfen" muß. Allein ist er nicht. Die Finanzierung der kommenden Gerichts- und Anwaltskosten wird auf viele kommunale Schultern verlagert. Alle Südharzgemeinden und die Stadt Nordhausen wollen sich daran beteiligen und der beauftragte Fachanwalt sei ein "ziemlich zäher Hund". (nnz)
"Appell von Niedersachswerfen"
Bündnis 90/Die Grünen stehen hinter den Zukunftskommunen in Deutschland.
Die Kommune Niedersachswerfen und die Mehrheit der Politikerinnen und Politiker, der Bürgerinnen und Bürger des Südharzes setzen sich seit Jahren – auch im Interesse kommender Generationen - mit Zivilcourage und Verantwortung für das ausgewogene Miteinander von Ökologie und Ökonomie und gegen den Raubbau an den reichen Ressourcen des Südharzes ein.
Die Landesregierung versagt der Region seit Jahren die Entwicklung als Biosphärenreservat. Das aktuelle Urteil des Oberverwaltungsgerichtes zum Gipskarstabbau greift in kommunales Hoheits- und Planungsrecht ein. Es zeigt, dass die Position der Zukunftskommunen in Deutschland gesetzlich gestärkt werden muss.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN appellieren an alle demokratischen Parteien, die Gesetzgebung auf Bundes- und Länderebene so zu gestalten, dass sie nicht mehr die rücksichtslose Ausbeutung natürlicher Ressourcen in den Mittelpunkt stellt, sondern die Entwicklung eines ausgewogenen Verhältnisses von Ökonomie, Ökologie und sozialer Gerechtigkeit.
Unsere Forderungen:
- Die Kommunen müssen das Recht haben, alle Standortfaktoren – Bodenschätze ebenso wie Natur- und Kulturausstattung - in ihre Entwicklungskonzepte einzubeziehen.
- Gesetze müssen so gestaltet werden, dass die Zukunftskommunen in ihrer nachhaltigen Entwicklung nicht behindern und Ressourcen in den Kommunen nicht unwiederbringlich vernichtet werden.
Der gegenwärtige Umgang mit dem Rohstoffreichtum im Landkreis Nordhausen ist ein Paradebeispiel für eine kurzsichtige, rückwärtsgewandte Wirtschaftspolitik, die auf Ausbeutung von Ressourcen setzt, statt auf deren nachhaltige Entwicklung. Die Landschaft mit ihren reichen Besonderheiten bietet langfristige Beschäftigungsmöglichkeiten. Die durch den Abbau der Rohstoffe geschaffenen Arbeitsplätze haben keine Zukunft. Sie verschwinden, wenn die Ressourcen erschöpft sind. Die Verarbeitung erfolgt andernorts. Die für den langfristig wirkenden Wirtschaftsfaktor Tourismus notwendigen Voraussetzungen, die Naturpotentiale und die Landschaft, werden durch den rücksichtslosen Abbau jedoch ebenfalls zerstört, d. h., doppelter Arbeitsplatzverlust und Verödung in Zukunft. Der Gipskarst ist unser Regenwald – die Mechanismen, die hier wirken, sind durchaus vergleichbar.
Mit diesem Appell von Niedersachswerfen senden die Bündnisgrünen Signale an alle Zukunftskommunen in Deutschland. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden prüfen, wie sie der Kommune Niedersachswerfen Unterstützung durch alle Instanzen geben kann.
Lesen Sie dazu auch die Pressemitteilung vom 16.07.08:
