Grüne dringen analog zu Brandenburg auf Zusammenlegung der Wahltermine
Astrid Rothe-Beinlich und Frank Augsten: BürgerInnen und Bürger dürfen nicht für dumm verkauft werden
Während sich Brandenburg entschieden hat, die Wahltermine für Bundes- und Landtagswahl im Superwahljahr 2009 zusammenzulegen, mehren sich für Thüringen und Sachsen die Gerüchte, dass als Wahltermin der 30. August 2008 im Gespräch ist.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen dringen erneut und vehement auf einen gemeinsamen Wahltermin für Bundes- und Landtagswahl und fordern die Thüringer Landesregierung auf, dem Beispiel Brandenburgs zu folgen.
Dazu erklären die LandessprecherInnen Astrid Rothe-Beinlich und Dr. Frank Augsten:
"Bereits im Februar 2008 haben wir die Zusammenlegung der Termine von Bundes- und Landtagswahl 2009 gefordert, um zum einen einer zu niedrigen Wahlbeteiligung vorzubeugen und zum anderen immense Kosten und Bürokratie zu sparen – im Sinne der Bürgerinnen und Bürger. Inzwischen haben sich dieser Forderung auch die Thüringer SPD, die Linkspartei und sogar die FDP angeschlossen. Im Jahr 2009 stehen in Thüringen 4 Wahlen binnen weniger Monate an. Das Argument der CDU, die als einzige Partei in Thüringen eine Zusammenlegung der Wahltermine ablehnt, ist mindestens fadenscheinig. Die CDU gibt vor, nur gegen eine Zusammenlegung zu sein, um Landesthemen tatsächlich in den Fokus der Wahlauseinandersetzung zu stellen und diese nicht den Bundesthemen unterzuordnen.
Genau das jedoch findet zugespitzt statt, wenn die Landtagswahl vier Wochen vor die Bundestagswahl gelegt wird (wie in der SZ von heute zu lesen), da dies faktisch als kleine Bundestagswahl oder Testlauf für selbige verstanden würde. Es liegt an uns – den politischen Parteien in Thüringen - ob und welche Themen wir im Wahlkampf setzen und wie die Antworten von uns auf drängende Fragen aussehen. Wir zumindest sind uns sicher, dass die Bürgerinnen und Bürger sehr gut zu unterscheiden wissen, was davon Bundes- und was Landespolitik ist und somit differenziert entscheiden können. Bürgerfreundlichkeit, Kosteneinsparung und Transparenz sind aus unserer Sicht gewichtige Argumente für eine Zusammenlegung der beiden Wahlen."
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