Die Macht der CDU brechen

Mit Bündnis 90/Die Grünen die Chancen für Thüringen nutzen

Die konservative Alleinregierung hat in den letzten Jahren die Chancen für Thüringen nicht genutzt, im Gegenteil: wichtige Zukunftsinvestitionen wurden verschlafen, die Weichen wurden in die falsche Richtung gestellt, wichtige Vorhaben auf Bundesebene notorisch blockiert und mit der notwendigen gesellschaftlichen und sozialen Erneuerung nicht begonnen. Investitionen in Bildung und Forschung sind nicht erfolgt, aber der Schuldenberg wurde immer weiter erhöht. Die Verkrustung durch die jahrelange Alleinregierung lähmt das Land. Damit muss Schluss sein.

Deshalb muss Bündnis 90 /Die Grünen in den Thüringer Landtag einziehen. Denn es geht jetzt darum, die Macht der CDU zu brechen, für eine andere Politik und für Bewegung zu sorgen.

Mit unserem Einzug am 13. Juni in den Thüringer Landtag werden wir uns mit aller Kraft für die Umsetzung der folgenden Projekte einsetzen:

1. Generationengerechte Politik

Seriöse Perspektive für den Abbau der Neuverschuldung
Bundesmittel für Thüringen für Investitionen in die Zukunft, vor allem in Bildung und Forschung nutzen

2. Investitionen in die Zukunft – Investitionen in die Bildung unserer Kinder

kostenfreies Vorschuljahr
9 Jahre gemeinsame Schule bei individueller Förderung
Ausfallstunden auf null – Schaffung zusätzlicher LehrerInnenstellen
Investitionen in Forschung und Lehre erhöhen
Hochschulpakt durch fairen Vertrag ersetzen
Thüringer Bundesratsinitiative für einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem 1. Lebensjahr

3. Verbraucher- und Naturschutz stärken

Gentechnikfreie Landwirtschaft in Thüringen: Beitritt zum Bündnis Gentechnikfreie Regionen Europas und Förderung gentechnikfreier Landwirtschaft
Unterstützung der EU-Agrarreform
Länderübergreifendes Biosphärenreservat Südharz ausweisen
Unterstützung der Gesetzesinitiative zum Verbraucherinformationsgesetz auf Bundesebene
Stärkung des Vertragsnaturschutzes und der Umweltbildung in Thüringen

4. Innovationsoffensive starten

Verlässliche und flexible Unterstützung von ExistenzgründerInnen und Netzwerken, vor allem Verstetigung der Förderung bei gleichzeitiger kontinuierlicher Evaluation.
Stärkung der Eigenkapitalbasis durch Beförderung regionaler Investmentfonds statt einer stetigen Erhöhung der Verschuldung der Unternehmen durch Kreditfinanzierung und teure stille Beteiligungen.
Verlässliche Absicherung der Ko-Finanzierung von Förder- und Beteiligungsprogrammen
Förderung der regionalen Auftragsvergabe
Verbesserte Unterstützung der Markteinführung neuer Technologien.

5. Zukunftsfähige Infrastruktur

ICE-Trassenführung: Alternativen prüfen und den Bau der günstigsten und abschnittsweise wirksamste Variante schnell realisieren, Anbindung der Fläche gewährleisten, Mitte-Deutschland-Verbindung vor allem auch nach Sachsen hin vorantreiben
Abwassergesetz - Verursacher- und Solidarprinzip konsequent umsetzen.

6. Integration verbessern

Härtefallkommissionen auf kommunaler Ebene im Bedarfsfall und auf Landesebene etablieren
Schulpflicht für alle, auch für Asylbewerberkinder
Generell Schließung von Gemeinschaftsunterkünften mit mehr als 100 Plätzen

7. Tourismus stärken und fördern

Tourismus stärker fördern - auf regionale Stärken setzen, insbesondere Kulturtourismus, Radtourismus und Urlaub auf dem Bauernhof
Verstetigung des Tourismuskonzeptes durch kontinuierliche Evaluation in Zusammenarbeit mit Thüringer Hochschulen (Know-how im Land aufbauen)

Erfurt, am 9.Juni 2004

Für Rückfragen und V.i.S.d.P. Astrid Rothe 0170/4369071