Jobmotor Solarbranche nicht ausbremsen!
Jobmotor Solarbranche nicht ausbremsen!
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen schließen sich dem Protest gegen die Kürzungen der Solarförderung an und unterstützen die Unterschriftenaktion des Bundesverbandes Solarwirtschaft "Wer die Solarenergie beschneidet, beschneidet Deutschlands Zukunft".
Durch die von der Bundesregierung vorgesehene weitere außerplanmäßige Senkung von 16% bei der Einspeisevergütung ist der Solarstandort Deutschland gefährdet. Besonders in Thüringen mit rund 5000 Beschäftigen in der Solarwirtschaft steht die Zukunft und Entwicklung auf dem Spiel. Außerdem stehen mehrere Großprojekte mit einem Investitionsvolumen von über 1,2 Milliarden Euro auf dem Prüfstand. Die handwerklichen Betriebe, die von der Installation der Solaranlagen leben, befürchten ebenso einen Einbruch der Aufträge.
Für uns als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen ist es wichtig, dass in Ostdeutschland zukunftsfeste Arbeitsplätze gesichert und ausgebaut werden. Daher unterstützen wir die weitere Entwicklung der Solarindustrie im Freistaat. Bereits 2007 wurde in Thüringen eine "Solarinitiative" gestartet. Zudem beteiligt sich unser Bundesland gemeinsam mit Sachsen und Sachsen-Anhalt am Industrie- und Forschungscluster "Solarvalley Mitteldeutschland". Ziel ist es dabei, die Photovoltaik (PV) weiter voranzutreiben und sie zu einer der bedeutendsten Energietechnologien dieses Jahrhunderts zu machen. In den letzten Jahren haben sich namhafte Solarhersteller in Thüringen angesiedelt, die Arbeitsplätze in unserer Region geschaffen haben. Diese sind allesamt dem Mittelstand zuzurechnen. Um diesen Mittelstand geht es schließlich! Der Mittelstand schafft die meisten Arbeitsplätze in Deutschland – dies ist auch der "Duktus" der CDU/CSU und FDP seit Jahren. Warum also einen Mittelstand gefährden, der noch so jung, und trotzdem schon so fleißig ist?
Man sollte auch an den internationalen Konkurrenzkampf denken. Der technische Vorsprung, den die deutschen Hersteller noch haben, sollte nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden. Eigentlich müsste man noch mehr in die Erforschung effektiverer PV-Technologien investieren. Im Übrigen sollte man in diesem Zusammenhang auch aufhören, die Einspeisevergütung als Milliardengrab zu diffamieren – objektiver wäre es, dem Verbraucher eine ehrliche Rechnung aufzumachen: die Einspeisevergütungen aus dem EEG belaufen sich auf etwa 3-4 €/monatlich pro Durchschnittshaushalt. Zudem ist die Einspeisevergütung keine Subvention im klassischen Sinne, sondern ein solidarisches Umlageverfahren. Sie nützt nicht einigen Wenigen. Sie verteilt die Lasten gerecht und von ihren Vorteilen profitieren Viele hierzulande.
Wir sind gegen eine Laufzeitverlängerung der AKWs und für den raschen Aufbau Erneuerbarer Energien in Deutschland und der EU. Das geht nur mit sicheren und planbaren Einspeisevergütungen. Ohne Vertrauensschutz bleiben die Investitionen der vielen kleinen Investoren für den Klimaschutz rasch aus. Auf die Mobilisierung privaten Kapitals für den Klimaschutz sind wir aber angewiesen – Staatshaushalte können das nicht leisten.
Bitte unterstützen auch Sie/unterstützt auch Ihr die Aktion des Bundesverbandes Solarwirtschaft mit Ihrer/Eurer Unterschrift www.solar-made-in-germany.de
Sie können/ Ihr könnt auch bis zum 31.03.2010 die öffentliche Petition an den Deutschen Bundestag zeichnen. Die Petition beim Bundestag hat den Titel "Energiewirtschaft - Reduzierung der Einspeisungsvergütung für Solarstrom nur unter bestimmten Voraussetzungen vom 31.01.2010" und ist zu finden unter