Am Montag dem 16.09. trafen sich Erfurter Neumitglieder mit unserem Landessprecher Dieter Lauinger im Landesfunkhaus des MDR Thüringen. Sie waren als Gäste für die Sendung „fakt ist...“ eingeladen. Das Thema des Abends lautete "Überwachung der LINKEN. -Verfassungs – Schutz  oder Schikane?" An der Diskussion beteiligten sich Sarah Wagenknechtvon der  Partei DIE LINKE, Dr. Mario Voigt, Generalsekretär der CDU Thüringen, der  Extremismusforscher der Uni Chemnitz Prof. Eberhard Jesse sowie Hans-Joachim Jentsch, ehemaliger Thüringer Justizminister u. Verfassungsrichter. Vor der Sendung bot sich den Besuchern die Gelegenheit, an einer ca.  60minütigen Führung teilzunehmen und einen Blick hinter die Kulissen von Hörfunk und Fernsehen des Landesfunkhauses Thüringen zu werfen.

Die Diskussion, die um 22.00 Uhr startete, kreiste im wesentlichen um die Frage, ob einzelne Gruppierungen innerhalb der LINKEN verfassungsfeindliche Tendenzen haben und deshalb auch eine Überwachung der Gesamtpartei gerechtfertigt sei. Aus unserer Sicht viel zu einseitig kreiste die Diskussion fast ausschließlich um die Frage des Wirtschaftssystems und darum, ob die Überwindung des derzeitigen Systems von unserer Verfassung gedeckt ist oder nicht. Viel zu kurz kamen Gesichtspunkte wie Menschenrechte, Pressefreiheit, Demokratie und Beteiligungsrechte, Wahlrechte usw. 

Für uns GRÜNE bleibt der richtige Ansatz uns politisch mit der Partei DIE Linke auseinanderzusetzen. Eine Überwachung durch den Verfassungsschutz ist dabei nicht der richtige Weg.