Den Vorstoß der Landesregierung zur Einführung eines neuen Straftatbestands bei der Anfeindung von Kommunalpolitiker*innen kommentieren BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen: Ann-Sophie Bohm, Landessprecherin: „Die Landesregierung hat nun auch endlich erkannt, dass […]
Demokratie
Demokratie muss jeden Tag gelebt werden. Politische Entscheidungen müssen verständlich und nachvollziehbar sein. Wir setzten uns für verbildliche Transparenzregeln ein und gehen mit gutem Beispiel voran. Zivilgesellschaftliches Engagement braucht Unterstützung, deswegen setzte wir uns für die Förderung des Ehrenamts ein. Die Bürger*innenbeteiligung wollen wir u.a. durch Bürger*innenräte stärken und Bürger*innen durch dialogorientierte Verfahren frühzeitiger einbinden. Volksentscheide wollen wir auch ohne Haushaltstabu ermöglichen. Kommunal wollen wir die Bürger*innenhaushalte ausweiten und die Hürden für Bürger*innenentscheide senken. Die Beteiligung junger Menschen soll auf kommunaler Ebene durch Jugend- und Schüler*innenparlamente gestärkt werden. Das Wahlalter wollen wir auf 14 Jahre absenken, damit junge Menschen über ihre Zukunft mitentscheiden können!
