Die Thüringer Landesregierung plant heute unter Leitung von Justizministerin Beate Meißner (CDU) die Eröffnung der neuen Abschiebehaftanstalt in Arnstadt. Luis Schäfer, Landessprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen sieht darin nichts als Symbolpolitik […]
Justiz
Wir stehen für eine starke Justiz im Freistaat! Eine wichtige Maßnahme ist dabei die Umsetzung des „Pakts für den Rechtsstaat“, damit einhergehend die weitere Einstellung von Richter*innen und Staatsanwält*innen. Referendar*innen wollen wir auf Widerruf verbeamten, für Mitarbeiter*innen und Personal im Justizvollzug ausreichend Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen. Mittel für Neubau, Sanierung und öffentlichem WLAN in Justizgebäuden müssen bereitgestellt werden, die Digitalisierung vorangebracht werden. Wir wollen die Resozialisierung ausbauen und Anlaufstellen für Täter*innen einrichten, um Rückfälle zu vermeiden. Bei Bagatelldelikten, wie Erschleichen von Leistungen im Nahverkehr, müssen Haft- und Ersatzfreiheitsstrafen abgeschafft werden. Das sogenannte Containern wollen wir über den Bundesrat entkriminalisieren.
