Anlässlich der Befassung des Bundesrates mit der Länderinitiative „Nur Ja heißt Ja“ am Freitag, den 10. Juli fordert Ann-Sophie Bohm, Landessprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen: „Die Landesregierung hat jetzt […]
Justiz
Wir stehen für eine starke Justiz im Freistaat! Eine wichtige Maßnahme ist dabei die Umsetzung des „Pakts für den Rechtsstaat“, damit einhergehend die weitere Einstellung von Richter*innen und Staatsanwält*innen. Referendar*innen wollen wir auf Widerruf verbeamten, für Mitarbeiter*innen und Personal im Justizvollzug ausreichend Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen. Mittel für Neubau, Sanierung und öffentlichem WLAN in Justizgebäuden müssen bereitgestellt werden, die Digitalisierung vorangebracht werden. Wir wollen die Resozialisierung ausbauen und Anlaufstellen für Täter*innen einrichten, um Rückfälle zu vermeiden. Bei Bagatelldelikten, wie Erschleichen von Leistungen im Nahverkehr, müssen Haft- und Ersatzfreiheitsstrafen abgeschafft werden. Das sogenannte Containern wollen wir über den Bundesrat entkriminalisieren.
